Nach derzeitigem Stand ist geplant, aber noch nicht fixiert, dass am Dienstag ein Neuwahlantrag eingebracht und dem zuständigen Verfassungsausschuss zugewiesen wird. Allerdings muss man sich dafür heute Abend noch auf eine Zuweisungssitzung nach dem eigentlichen Plenum einigen. Gelingt das, könnte der Verfassungsausschuss schon am Mittwoch zusammentreten und am Donnerstag im Nationalrat über den Antrag abgestimmt werden. Im Extremfall und bei Einigkeit aller Fraktionen wäre es allerdings auch möglich, diesen Zeitplan einzuhalten, wenn erst am Mittwoch der Neuwahlantrag dem Ausschuss zugewiesen wird.
Ökostromgesetz und Bildungsstandards
Am Programm für die drei kommenden Plenartage ändert sich nach derzeitigem Stand fast gar nichts. Die Erklärungen von Kanzler und Vizekanzler zur Regierungsumbildung bleiben trotz des Platzens der Koalition auf der Tagesordnung. Weitere wesentliche Punkte sind Ökostromgesetz und Bildungsstandards.
Etwas verkürzt wird die Mittwoch-Sitzung, nämlich um eine Stunde, da die Gesundheitsreform es ja doch nicht bis ins Plenum geschafft hat. Highlight sollen dafür die Anti-Raucher-Gesetze werden. Dafür dürfte es am Donnerstag etwas länger dauern, da der Neuwahlantrag zusätzlich auf die Tagesordnung kommt. Ansonsten steht die EU-Erklärung von Kanzler und Außenministerin Ursula Plassnik an, für Gusenbauer dürfte es der letzte Auftritt als Regierungschef vor dem Hohen Haus sein, sollte es nicht während der Sommermonate noch zu einer Sondersitzung kommen. Schnell noch besetzt werden könnte am Donnerstag noch der in der Volksanwaltschaft frei gewordene Posten durch den Wechsel von Maria Fekter (V) in die Regierung. Bisher gibt es dazu aber noch keinen Beschluss in der ÖVP, der das Amt zufällt. (APA)