Cannes - Schnellere Abschiebungen, schärfere Grenzkontrollen und befristete Arbeits-Zuwanderung: Das sieht der europäische "Einwanderungspakt" vor, den Frankreich beim informellen Treffen der EU-Innenminister am Montag in Cannes erstmals vorstellte. Mitte Oktober soll ein EU-Gipfel den Pakt annehmen.

So solle sich die Einwanderung nach den Bedürfnissen des Arbeitsmarkts und der "Aufnahmefähigkeit" der Sozialsysteme richten, hieß es am Montag. Die EU habe "nicht die Mittel, all jene würdig aufzunehmen, die sich dort ein besseres Leben erhoffen", heißt es in dem Text. Ziel sei eine "zirkuläre Migration", bei der Einwanderer nach einigen Jahren in ihre Heimatländer zurückkehren.

Doch kein "Pflichtenkatalog"

Die ursprüngliche Idee eines "Integrationsvertrags" mit streng umrissenen Pflichten für alle Migranten ist auf Druck Spaniens vom Tisch. So wird etwa das Erlernen der Landessprache nun nicht mehr als "Pflicht" für Neuankömmlinge aufgeführt; stattdessen sollen die EU-Staaten das Sprachenlernen "fördern". Zugleich sollen sich Einwanderer zu europäischen Werten bekennen, etwa der Gleichheit von Männern und Frauen.

Kein Verbot von "Massen-Legalisierungen"

Was die nicht-legale Zuwanderung betrifft, sollen sich die EU-Staaten laut Frankreichs Plan verpflichten, Einwanderer schneller abzuschieben. Ein Verbot von Massen-Legalisierungen, wie es sie zuletzt in Spanien und Italien gab, wurde auf Druck Madrids aus dem "Pakt" gestrichen. In dem neuen Text wird den Mitgliedsländern nur noch empfohlen, sich "auf Legalisierungen im Einzelfall" zu beschränken. Ein "europäisches Unterstützungsbüro" solle den Mitgliedstaaten bei der Angleichung ihrer Asylverfahren helfen. Bei einem "massiven Strom" von Asylbewerbern in ein Land sollen die anderen EU-Staaten Hilfe leisten. Zudem wurde eine Erhöhung der finanziellen Zuschüsse für die EU-Grenzschutzagentur Frontex gefordert. Bis zum Jahr 2010 soll es eine gemeinsamen Asylpolitik geben.

Kritik aus Südamerika

Südamerikanische Staats- und Regierungschefs hatten die Pläne bereits im Vorfeld scharf kritisiert. Die argentinische Präsidentin Cristina Fernandez erklärte, der Vorschlag rufe Erinnerungen an rassistische Zeiten wach. Venezuelas Präsident Hugo Chavez warf Europa Barbarei vor. Nach Schätzungen der Europäischen Kommission halten sich bis zu acht Millionen Menschen in der EU auf, die illegal eingewandert sind. In der ersten Hälfte des vergangenen Jahres wurden mehr als 200.000 von ihnen festgenommen, weniger als 90.000 wurden ausgewiesen.

Starker Rückgang bei Asylanträgen

Während sich die EU nach schärferen Mitteln gegen illegale Zuwanderung umsieht, zeigen Statistiken einen starken Rückgang der Asylanträge in EU-Ländern. So gab es 2006 in den 27 Mitgliedstaaten zusammen rund 192.000 Asylanträge - das sind 15 Prozent weniger als im Jahr davor und fast 70 Prozent weniger als 1992, auf dem Höhepunkt des Jugoslawienkonflikts.

In Frankreich, Slowenien und Österreich war der Rückgang der Asylanträge besonders deutlich. Gab es 2003 in Österreich pro 1000 Einwohner noch vier Asylanträge, waren es 2006 nur noch 1,6 Anträge von Asylsuchenden. (APA/AFP, red)