Der Kommissionsvorschlag für die EU-Wegekostenrichtlinie, der am Dienstag offiziell präsentiert wird, dürfte für Österreich enttäuschend ausfallen. Zwar wird noch zwischen Wien und Brüssel um Details gefeilscht, und auch in der Kommission gibt es wenig Einigkeit, doch scheinen die Eckpfeiler bereits festzustehen, hieß es in Brüssel.

Demnach können dem Vorschlag zufolge Umweltkosten in der Höhe von maximal 25 bis 30 Prozent der ursprünglichen Maut zu dieser hinzugerechnet werden. Verboten ist dem Vorschlag des neuen EU-Verkehrskommissars Antonio Tajani zufolge, dass auch noch andere Aufschläge dazugezählt werden dürfen.

Vor allem für die Brennerstrecke würde dies einen herben Rückschlag bedeuten. Denn am Brenner dürfen bereits jetzt 25 Prozent für den Brennertunnel aufgeschlagen werden, dies würde dann wegfallen und durch einen generellen Umweltzuschlag von 25 bis 30 Prozent ersetzt werden.

Verkehrs- und Umweltexperten halten hingegen Zuschläge von 60 bis 120 Prozent nötig, um die gewünschten Lenkungseffekte zu erzielen. In der Schweiz ist die Maut im Schnitt doppelt so hoch wie in Österreich.

Ein weiterer schwerer Dämpfer für die Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene ist, dass in der EU auf den Transitrouten keine Pflichtmaut vorgeschrieben wird. Österreich hatte sich dafür eingesetzt, beispielsweise auf der Transitroute von Hamburg nach Rom auch die deutschen und italienischen Streckenteile mit Mindestmaut zu belegen, da in der Gesamtkalkulation der Frächter auch eine sehr hohe Brennermaut nicht ausreichen würde, den Umstieg auf die Bahn schmackhaft zu machen. Unveröffentlichten Studien der Europäischen Investitionsbank zufolge könnte der Brennertunnel nur dann auf Dauer wirtschaftlich betrieben werden, wenn schon in Deutschland und Italien umfangreiche Anreize geschaffen würden. (Michael Moravec aus Brüssel, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 7.7.2008)