Sarkozy ruft Kaczynski zur Ratifikation des Lissaboner Vertrags auf

5. Juli 2008, 16:20
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EU-Ratsvorsitzender spricht sich für 18-monatigen "gleitenden" EU-Ratsvorsitz aus

Paris - Der französische Präsident und EU-Ratsvorsitzende Nicolas Sarkozy (UMP) hat seinen polnischen Amtskollegen Lech Kaczynski am Samstag dazu afgerufen, den Lissaboner Vertrag zu ratifizieren. "Präsident Kaczynski ist ein ehrlicher Mensch, und er ist ein Staatsmann. Er hat in Brüssel unterzeichnet, er muss in Warschau ratifizieren, das ist eine Frage der Moral", sagte Sarkozy bei einer Versammlung in Paris der Regierungspartei "Union für eine Volksbewegung" (UMP).

"Kein Hindernis"

"Ich habe Vertrauen in den polnischen Präsidenten. Wir werden uns sehen, wir werden Lösungen finden. Polen muss sein Versprachen einhalten", betonte Sarkozy. Präsident Kaczynski hatte Sarkozy nach Angaben des Elysee-Palastes bereits am Freitag in einem Telefongespräch zugesichert, dass Polen "kein Hindernis" für die Ratifizierung des EU-Reformvertrages sein werde. Am Mittwoch hatte Kaczynski gesagt, er werde den Vertrag nur dann ratifizieren, wenn ihn die Iren in einem weiteren Referendum gutheißen.

Sarkozy sprach sich bei der Versammlung weiters für eine "gleitende" und "harmoinisierte" europäische Präsidentschaft für die Dauer von 18 Monaten aus. Zu dem Zweck werde er am 12. Juli den tschechischen und den schwedischen Premierminister treffen, um deren aufeinanderfolgenden Präsidentschaften zu "harmonisieren", sagte Sarkozy am Samstag in Paris. (APA)

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