ÖVP kündigt Koalition auf - Molterer will Neuwahlen im September

11. Juli 2008, 10:17
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Vizekanzler bei Pressekonferenz: "Es reicht" -"Gute Arbeit ist nicht mehr möglich - Die SPÖ ist nur noch mit sich selbst beschäftigt" - Gusenbauer, Faymann und Fischer bereits informiert - Molterer wird VP-Spitzenkandidat

Ein Flatscreen, auf dem der Schriftzug "Verantwortung für Österreich" prangt, ein ernster Wilhelm Molterer flankiert von einer Europafahne und einer Österreich-Fahne. Und dann als Einleitung die Worte, die die Koalition beenden: "Es reicht". Der Vizekanzler kündigte bei einer Pressekonferenz Montagvormittag an, dass er dem ÖVP-Parteivorstand am Dienstag einen vorgezogenen Urnengang vorschlagen werde. Österreich stehen also Neuwahlen bevor, höchstwahrscheinlich am 14. oder 21. September.

Als Grund gab er die "Krise innerhalb der SPÖ" an. "Ich kann nicht zulassen, dass die Krise der SPÖ eine Krise für Österreich wird". Die Sozialdemokraten hätten den gemeinsamen Weg der Bundesregierung verlassen, betonte er und verwies auf den SPÖ-Schwenk in der EU-Politik. Gute Arbeit sei nicht mehr möglich, die SPÖ nur noch "mit sich selbst beschäftigt." In Neuwahlen sieht Molterer "den einzigen Ausweg aus der Sackgasse und aus einer unerträglichen Situation für die Österreicher".

SPÖ-Krise als Grund für Neuwahlen

Auf die Frage, was den Unterschied zur letzten Koalitionskrise zu Ostern ausmache, gab er die Führungsdebatte und Führungskrise der Sozialdemokraten an, die nun "voll entbrannt" sei. Außerdem hätte der Regierungspartner den gemeinsamen Weg verlassen, strich der VP-Parteichef mehrmals hervor. "Die SPÖ hat sich in ihrer internen Krise verheddert", so Molterer. Jetzt gelte es, Verantwortung wahrzunehmen, um eine handlungsfähige Regierung zu schaffen.

Molterer kündigte an, die ÖVP wolle sofortige Neuwahlen - "as soon as possible" - also im September. Spitzenkandidat werde "zu hundert Prozent" Molterer sein. Gusenbauer, Faymann und Bundespräsident Fischer seien bereits informiert. Molterer möchte gemeinsam mit der SPÖ den Neuwahlantrag noch diese Woche im Nationalrat beschließen.

Die ÖVP strebt bei der vorzeitigen Beendigung der Legislaturperiode einen Fünf-Parteien-Antrag an. Dieser würde am Dienstag im Nationalrat eingebracht, dem Verfassungsausschuss zugewiesen und am Donnerstag in zweiter und dritter Lesung vom Plenum beschlossen. Im Anschluss müssten noch Ministerrat und Hauptausschuss mit der Materie befasst werden.

Das Terrain für die anstehenden Neuwahlen steckte Molterer auch gleich ab und kündigte an, mit welchen Themen die ÖVP in den Wahlkampf ziehen will: Kampf gegen Teuerung, Kampf für Wachstum, Kampf um jeden Arbeitsplatz, Entlastung für Familien und Mittelstand. (APA/red)

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    Molterer und Schüssel zu Beginn der ÖVP-Klubsitzung.

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