Hundstorfer will rasche Entscheidung in Führungsfrage

5. Juli 2008, 13:11
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ÖGB-Chef im Ö1-"Mittagsjournal": Vorziehen des Parteitag nicht abgeneigt - ÖGB kann mit Faymann sicher leben - Mehr als einstelliger Millionen-Betrag im Streikfonds

Wien - ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer drängt auf eine schnelle Entscheidung in der SPÖ-Führungsfrage. Spätestens beim Parteitag müsse man sich auf eine Person konzentrieren, meinte er zur Doppelspitze mit Kanzler Alfred Gusenbauer und dem designierten Parteivorsitzenden Werner Faymann. Hundstorfer kann sich dabei auch eine Verkürzung des Prozesses vorstellen. Er sei einem Vorziehen des für Oktober geplanten Parteitages "grundsätzlich nicht abgeneigt". Über den Sommer müsse eine Klärung geschehen.

Der ÖGB-Chef betonte, "von der Stunde null an" kein Freund der Konstruktion mit der Doppelspitze gewesen zu sein. Weiteres wolle er nur intern sagen. Es geht allerdings aus seinen Ausführungen klar hervor, dass Hundstorfer damit rechnet, künftig Infrastrukturminister Faymann als Chef der SPÖ und der Regierung vor sich zu haben. Ein Problem habe der Gewerkschaftsbund damit nicht, auch wenn man in der Frage der Manager-Abfertigungen etwa bei den ÖBB Divergenzen gehabt habe: "Der ÖGB kann mit Werner Faymann sicher leben."

Doppelspitze diskutieren

Zum am Montag stattfindenden Parteipräsidium meinte Hundstorfer, er gehe davon aus, dass die Frage der Doppelspitze diskutiert werde, nachdem das schon einige Mitglieder des Gremiums angekündigt hatten: "Natürlich wird es eine Diskussion geben."

Bestritten wurde vom ÖGB-Chef, dass er im Voraus vom neuen EU-Kurs der Sozialdemokraten unterrichtet worden sei: "Ich wurde am Tag danach informiert." Grundsätzlich hielte er es für "sicher sinnvoll", wenn bei einem komplett neuen Vertrag das Volk befragt werde. Wichtiger als ein Referendum sei aber, was in dem Vertrag stehe, verwies er auf das Bestreben der Gewerkschaft nach einer stärkeren Sozialunion.

Zum Zustand der Gewerkschaft meinte Hundstorfer, dass man auch nach Wegfall der Einmaleffekte (u.a. der diversen Verkäufe von Gewerkschaftseigentum) positiv bilanzieren werde - allerdings werde es sich um eine "sehr kleine schwarze Zahl" handeln. Der Streikfonds ist seinen Angaben zu Folge mit einem mehr als einstelligen Millionen-Betrag dotiert, exakter äußerte sich der ÖGB-Chef nicht: "Das Geheimnis des Streikfonds werde ich auch hier nicht lüften."

Ob bei einer Neuwahl nun doch wieder Gewerkschaftsvorsitzende im Nationalrat sitzen sollen, was zuletzt Gusenbauer verhindert hatte, ließ Hundstorfer offen: "Die Frage stellt sich, sobald es so weit ist." Für ihn selbst sei klar, dass er als ÖGB-Präsident aus freien Stücken nicht im Nationalrat sitzen wolle. (APA)

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