Wien - Sozialminister Erwin Buchinger (SPÖ) ist bezüglich einer Einigung bei der Gesundheitsreform optimistisch. "Die Chance auf eine Einigung ist sehr hoch", sagte Buchinger am Freitag im Gespräch mit der APA. Es gebe aber noch einige offene Punkte: "Man kann aber auch auf den letzten Metern scheitern." Außerdem betont Buchinger, dass das Sparpotenzial durch die Reform wegen der bei den Verhandlungen gemachten Zugeständnisse sinken wird. Die Rolle der einzelnen Krankenversicherungen in der geplanten Sozialversicherungs-Holding soll aufgewertet werden.

Das Sparpotenzial werde natürlich reduziert, sagt Buchinger mit Blick auf die den Ärzten und Gewerkschaftern gemachten Zugeständnisse. Die Alternative wäre aber entweder, die Reform gänzlich abzusagen und überhaupt keine Einsparungen zu erzielen, oder Konflikte mit den Gegnern zu riskieren und dadurch das Vertrauen der Patienten zu erschüttern, so der Minister.

Hält an Vermögenszuwachssteuer fest

In welchem Ausmaß das Sparpotenzial reduziert wird, will Buchinger noch nicht beurteilen. Dass deswegen noch mehr Geld vom Staat ins Gesundheitssystem gepumpt werden muss, schließt er aber aus. Vielmehr brauche es zusätzliche Anstrengungen von allen Betroffenen, zu weiteren Einsparungen zu kommen. An der Vermögenszuwachssteuer zur Finanzierung des Gesundheitssystems will Buchinger festhalten: "Wir erwarten, dass es im Zusammenhang mit der Steuerreform 2010 bereits im Sommer Ergebnisse in diese Richtung gibt."

Erstmals nennt Buchinger auch Details über die Kompromisse bei der bis zuletzt strittigen neuen Sozialversicherungs-Struktur. Demnach wird an der zentralen Steuerung durch eine Sozialversicherungsholding zwar grundsätzlich festhalten. Allerdings werden die einzelnen Krankenversicherungsträger (also z.B. die Gebietskrankenkassen) gegenüber den bisherigen Plänen deutlich aufgewertet und sollen mehr Einfluss im Hauptverband erhalten.

Beschickung des Verwaltungsrates

Konkret geplant ist laut Buchinger folgendes: Die Zielvorgaben der Hauptverbands-Holding an die einzelnen Krankenversicherungen sollen nicht vom Verwaltungsrat der Holding erstellt und von den Spartenkonferenzen, in denen die Vertreter der Kranken-, Pensions- und Unfallversicherungen sitzen, abgesegnet werden. Dieser Prozess wird umgedreht: Die Spartenkonferenzen erstellen die zentralen Zielvorgaben, der Verwaltungsrat genehmigt sie.

Änderungen soll es auch bei der Beschickung des Verwaltungsrates geben. Zwar wird am Grundsatz, dass Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter im zentralen Gremium der Holding gleich stark sein sollen, festgehalten. Die Mitglieder des Verwaltungsrates werden also auch künftig je zur Hälfte von ÖGB und Wirtschaftskammer nominiert. Endgültig entsendet werden die Verwaltungsräte aber nach den neuen Plänen von der Spartenkonferenz, also von den Vertretern der Versicherungsträger.

Noch verhandlet wird laut Buchinger über die genaue Zusammensetzung der Kontrollversammlungen in den Krankenversicherungsträgern. (APA)