"Eine Freilassung würde nicht bedeuten, dass die Vorwürfe gegen Lubanga fallengelassen werden" , betont eine Sprecherin des IStGH. Trotzdem käme das nach Meinung von Beobachtern einer Blamage des Gerichtshofs gleich, der sechs Jahre nach seiner Konstituierung mit Lubanga den ersten Prozess aufnehmen wollte.
"Logische Konsequenz"
Die Freilassung sei die "logische Konsequenz" aus dem Stopp des Verfahrens gegen Lubanga vor rund drei Wochen, begründeten die Richter ihre Entscheidung. Es sei derzeit "unmöglich, ein faires Verfahren für den Angeklagten zu gewährleisten" , wie es in einer Aussendung des Gerichts heißt.
Hintergrund ist ein Streit über den Zugang der Verteidigung zu Dokumenten der Anklage. Das Gericht hatte der von Luis Moreno-Ocampo geleiteten Anklage vorgeworfen, der Verteidigung möglicherweise entlastendes Material vorenthalten zu haben – und das Verfahren auf unbestimmte Zeit auf Eis gelegt. Die Staatsanwaltschaft beruft sich auf Regelungen im Statut, wonach sie Informationen vertraulich behandeln kann, wenn diese der Sammlung weiterer Beweise dienen. Im konkreten Fall geht es um mehr als 200 Dokumente – unter anderem der Vereinten Nationen –, über die Vertraulichkeit vereinbart worden ist und zu denen weder die Richter noch die Verteidigung Zugang haben.