Empörung über Erfassung 13-Jähriger in "Datenbank potenzieller Gewalttäter"

2. Juli 2008, 18:32
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Meschenrechtler sprechen von "Orwellschem Plan"

Paris - Die Erfassung 13-jähriger Jugendlicher in einer "Datenbank potenzieller Gewalttäter" hat in Frankreich Proteste bei Pädagogen und der Opposition ausgelöst. Künftig soll der neue Inlandsgeheimdienst DCRI Personen ab 13 Jahren, deren Verhalten für die Zukunft eine mögliche Störung der öffentlichen Ordnung befürchten lässt, in der Datenbank "Edvige" (die Abkürzung steht für "exploitation documentaire et valorisation de l’information générale") erfassen. Dabei können Fotos, Körper- und Wesensmerkmale, Adressen und andere Daten gespeichert werden, auch wenn die Person keine Straftat begangen hat. Bisher durften persönliche Daten von Jugendlichen nur im Zusammenhang mit Straftaten gespeichert werden.

Die Maßnahme richtet sich vor allem gegen Jugendbanden. Doch können auch Daten von Personen gesammelt werden, die "ein politisches, gewerkschaftliches oder wirtschaftliches Mandat" anstreben oder ausüben oder eine bedeutende Rolle im gesellschaftlichen, religiösen oder institutionellen Leben spielen. Bedenken der Datenschutzbehörde CNIL trat das Innenministerium mit dem Argument entgegen, die Jugendgewalt habe sich geändert. Die CNIL forderte Aufklärung, wer Zugang zu den Daten erhalten solle.

Mit "Edvige" maskiere die Regierung ihre "Ohnmacht gegen die eskalierende Gewalt", erklärten die Sozialisten am Mittwoch. "Entweder ein Jugendlicher ist kriminell. Dann kann er schon registriert werden. Oder er ist es nicht. Und dann hat er nichts in einer Polizeidatenbank zu suchen." Die Gewerkschaft der Fürsorgebeamten Snpes-PJJ/FSU bemängelte: "Ohne dass eine Ordnungswidrigkeit begangen wird, werden jetzt 13-Jährige wegen ihrer individuellen oder gemeinsamen "Aktivität" erfasst, und zwar ohne Definition oder juristische Einordnung dieser Aktivität." Die Liga für Menschenrechte LDH sprach von einem "orwellschen Plan" zur "sozialen Kontrolle", der mit einem Rechtsstaat unvereinbar sei. (APA/dpa)

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