Wien - Die ÖVP hat in ihren Stellungnahmen der von Sozialminister Erwin Buchinger (SPÖ) ausgearbeiteten Novelle zum Bundespflegegeldgesetz eine klare Absage erteilt. Der Vorschlag Buchingers, mit Anfang 2009 das Pflegegeld um fünf Prozent linear zu erhöhen, entspreche nicht dem Regierungsprogramm, schreiben sowohl Finanzministerium als auch Wirtschaftsministerium. Darüber hinaus wird in beiden Stellungnahmen auf das 95-Punkte-Arbeitsprogramm der Regierung verwiesen, wonach das Pflegegeld erst im Dezember evaluiert werden soll.

Im Regierungsprogramm sei eine "selektive Valorisierung nach Pflegegeldstufen" festgelegt worden, schreibt das Ressort von Finanzminister Wilhelm Molterer - und keine lineare Erhöhung über alle Stufen hinweg. Auch Wirtschaftsminister Martin Bartenstein verweist auf diesen Punkt im Regierungsprogramm.

Außerdem entspreche die Vorgangsweise nicht dem von der Regierung Ende März beschlossenen Arbeitsprogramm. Dieses sieht ja eine Evaluierung des Pflegegeldes erst im Dezember 2008 vor. Und erst "danach und darauf aufbauend weitere Schritte", betont die Stellungnahme die bereits bekannte Position Molterers.

"Außer Stande zuzustimmen"

Das Finanzministerium kritisiert außerdem, dass Buchingers Entwurf nicht den Richtlinien für Darstellung der finanziellen Auswirkungen "neuer rechtsetzender Maßnahmen" entspreche. Das Finanzministerium sehe sich daher "außer Stande, der gegenständlichen Novelle zuzustimmen", heißt es in dem Schreiben.

Buchinger: Drei Einwände der ÖVP bei Pflege

Sozialminister Erwin Buchinger sprach nach dem Ministerrat von drei Einwänden der ÖVP gegen seinen Vorschlag, bei denen er hoffe, dass es noch ein Einlenken des Koalitionspartners geben werde. Seiner Darstellung nach möchte die ÖVP das Pflegegeld nicht linear anheben, sondern die höheren Stufen besonders bevorzugen. Dies lehne er ab, da die Inflation alle treffe. Zweitens gebe es noch eine Diskussion über die Höhe der Aufstockung, wobei er bei seinem Wunsch nach einem Plus von fünf Prozent bleibe und schließlich beharre er auch im Gegensatz zur ÖVP auf den Termin des Inkrafttretens mit 1. Jänner kommenden Jahres.

Bartenstein konzentrierte sich in seinem Statement mehr auf die von der ÖVP zur Abschaffung vorgesehene Vermögensgrenze. Seiner Einschätzung nach schmelze hier der Widerstand des Koalitionspartners. Das Geld für die Abschaffung wäre in jedem Fall vorhanden. Ins Visier nahm der Wirtschaftsminister die Arbeiterkammer. Er vermutet, dass diese Vorbereitungen treffe, um selbstständigen Pflegern eine Klage auf Anstellungen zu ermöglichen. (APA)