Im Regierungsprogramm sei eine "selektive Valorisierung nach Pflegegeldstufen" festgelegt worden, schreibt das Ressort von Finanzminister Wilhelm Molterer - und keine lineare Erhöhung über alle Stufen hinweg. Auch Wirtschaftsminister Martin Bartenstein verweist auf diesen Punkt im Regierungsprogramm.
Außerdem entspreche die Vorgangsweise nicht dem von der Regierung Ende März beschlossenen Arbeitsprogramm. Dieses sieht ja eine Evaluierung des Pflegegeldes erst im Dezember 2008 vor. Und erst "danach und darauf aufbauend weitere Schritte", betont die Stellungnahme die bereits bekannte Position Molterers.
"Außer Stande zuzustimmen"
Das Finanzministerium kritisiert außerdem, dass Buchingers Entwurf nicht den Richtlinien für Darstellung der finanziellen Auswirkungen "neuer rechtsetzender Maßnahmen" entspreche. Das Finanzministerium sehe sich daher "außer Stande, der gegenständlichen Novelle zuzustimmen", heißt es in dem Schreiben.
Buchinger: Drei Einwände der ÖVP bei Pflege
Sozialminister Erwin Buchinger sprach nach dem Ministerrat von drei Einwänden der ÖVP gegen seinen Vorschlag, bei denen er hoffe, dass es noch ein Einlenken des Koalitionspartners geben werde. Seiner Darstellung nach möchte die ÖVP das Pflegegeld nicht linear anheben, sondern die höheren Stufen besonders bevorzugen. Dies lehne er ab, da die Inflation alle treffe. Zweitens gebe es noch eine Diskussion über die Höhe der Aufstockung, wobei er bei seinem Wunsch nach einem Plus von fünf Prozent bleibe und schließlich beharre er auch im Gegensatz zur ÖVP auf den Termin des Inkrafttretens mit 1. Jänner kommenden Jahres.