Wien - Der Termin der von der ÖVP verlangten Sondersitzung des Wiener Landtages steht nun fest: Es ist der Donnerstag kommender Woche (10. Juli). Die Sitzung beginnt um 9.00 Uhr, sie steht unter dem Titel "Parteipolitischer Opportunismus gefährdet den europapolitischen Grundkonsens des Landes Wien".

"Klares Bekenntnis zu Europa"

Die ÖVP wünscht sich dabei nach dem Meinungsschwenk der SPÖ in Sachen EU-Abstimmung eine europapolitische Klarstellung von Bürgermeister Michael Häupl. "Wir erwarten uns ein klares Bekenntnis zu Europa", so Klubobmann Mathias Tschirf am Mittwoch in einer Aussendung: "Und wenn er seiner Partei noch etwas zu sagen hat, so soll er einen Schlussstrich unter den SPÖ-Zick-Zack-Kurs in Europafragen ziehen."

"Neuwahlspektakel"

Die SPÖ sieht das ganz anders. "Das ist Teil des Neuwahlspektakels, das die ÖVP derzeit veranstaltet", meinte Klubchef Christian Oxonitsch. Dabei habe es bereits Ende März eine ausführliche EU-Debatte im Wiener Landtag mit einer Mitteilung des Bürgermeisters gegeben. Dabei habe Häupl klare Aussagen zur Europäischen Union gemacht. (APA)