Wien - Der Termin der von der ÖVP verlangten Sondersitzung
des Wiener Landtages steht nun fest: Es ist der Donnerstag kommender
Woche (10. Juli). Die Sitzung beginnt um 9.00 Uhr, sie steht unter
dem Titel "Parteipolitischer Opportunismus gefährdet den
europapolitischen Grundkonsens des Landes Wien".
"Klares Bekenntnis zu Europa"
Die ÖVP wünscht sich dabei nach dem Meinungsschwenk der SPÖ in
Sachen EU-Abstimmung eine europapolitische Klarstellung von
Bürgermeister Michael Häupl. "Wir erwarten uns ein klares
Bekenntnis zu Europa", so Klubobmann Mathias Tschirf am Mittwoch in
einer Aussendung: "Und wenn er seiner Partei noch etwas zu sagen hat,
so soll er einen Schlussstrich unter den SPÖ-Zick-Zack-Kurs in
Europafragen ziehen."
"Neuwahlspektakel"
Die SPÖ sieht das ganz anders. "Das ist Teil des
Neuwahlspektakels, das die ÖVP derzeit veranstaltet", meinte Klubchef
Christian Oxonitsch. Dabei habe es bereits Ende März eine
ausführliche EU-Debatte im Wiener Landtag mit einer Mitteilung des
Bürgermeisters gegeben. Dabei habe Häupl klare Aussagen zur
Europäischen Union gemacht. (APA)