Kaczynski: "Lissabon-Vertrag ist totes Dokument"

1. Juli 2008, 17:39
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Polens Präsident erklärt EU-Papier für gegenstandslos

"Der Lissabon-Vertrag ist ein totes Dokument" , ist Polens Präsident Lech Kaczynski überzeugt. Nach dem Nein der Iren werde er den bereits von beiden Kammern des polnischen Parlaments ratifizierten Vertrag nicht mehr unterschreiben, sagte er der Tageszeitung Dziennik. Die Frage nach dem Vertrag sei zurzeit "gegenstandslos".

Die EU werde aber fortbestehen. Jede andere Behauptung sei unseriös, so Kaczynski in dem langen Interview. Auch die EU-Verfassung sei ja gescheitert: "Und die EU hat gehandelt, handelt und wird handeln." Das Prinzip der Einstimmigkeit in der EU dürfe auch bei 27 Mitgliedern auf keinen Fall aufgeweicht werden.

Wenige Tage zuvor hatte bereits Jaroslaw Kaczynski, der Zwillingsbruder des Präsidenten und Parteivorsitzende der nationalkonservativen Recht und Gerechtigkeit (PiS), den EU-Vertrag als "tot" bezeichnet. Da Polens Staatspräsident selten etwas sagt, was zuvor nicht auch schon sein Bruder gesagt hat, ist in Polen kaum jemand überrascht über Lech Kazcynskis Nein.

Schon in den Monaten zuvor hatte es einen Kampf um den EU-Vertrag gegeben. Obwohl Lech in Brüssel und Jaroslaw, telefonisch zugeschaltet aus Warschau, den Reformvertrag mitausgehandelt hatten, rückten sie bald wieder davon ab. Denn die Stammwähler der PiS, aufgestachelt vom nationalistisch-katholischen Pater Rydzyk, empörten sich über den angeblichen "Verrat" Polens in Brüssel.

Im März erklärte Jaroslaw Kaczynski dann, dass aus Polen kein "Verwaltungsbezirk der EU" werden dürfe. Seine Partei, die PiS, habe daher ein Gesetz vorbereitet, das die Interessen Polens "vor einem solchen Vertrag" schütze, sagte Jaroslaw Kaczynski weiter. Da in Polen die Mehrheit der Bevölkerung für die EU sei, könne man von Glück reden, dass es kein Referendum in Polen gegeben habe. Sonst hätten sich die Polen noch für die Annahme der EU-Grundrechte-Charta ausgesprochen.

Was das für Polen bedeutet hätte, machte kurz darauf der zweite Zwilling Lech in einer "Rede des Präsidenten an die Nation" deutlich. Die Deutschen würden massenweise zurückkommen, ein Drittel des heutigen Staatsgebiets Polen in Besitz nehmen und die Polen aus ihren Häusern und Wohnungen vertreiben. Zudem müssten Priester Hochzeiten für Homosexuelle ausrichten. Der Präsident habe aber die Gefahr erkannt und in Brüssel eine Ausnahme für Polen erwirkt.

Dass die Nichtannahme der Charta für die Polen negative Folgen hat, sie werden künftig ihre EU-Grundrechte nicht einklagen können, ging im populistischen Angstgeschrei vor den Deutschen und den Homosexuellen völlig unter.

Polens Regierungschef Donald Tusk reagierte am Dienstag verärgert auf das Interview Kaczynskis: "Wir, alle Minister der polnischen Regierung, sind überzeugt, dass die Ratifizierung des Lissabon-Vertrages im Interesse Polens liegt" , erklärte Tusk in Warschau. "Daher fällt es uns schwer, eine Situation zu akzeptieren, in der Polen ohne Not zu Irland aufschließt, das sich derzeit in einer außerordentlich schwierigen Lage befindet."

Ohne jeden Druck der EU

Präsident Kaczynski aber will sein Nein zum Lissabon-Vertrag erst überdenken, wenn die Iren sich neu entscheiden würden. "Allerdings muss diese Entscheidung souverän gefällt werden, ohne jeden Druck von anderen EU-Staaten" , sagte er im Interview.

Auch aus Brüssel kamen scharfe Worte. Die EU-Kommission wirft Kaczynski Wortbruch vor. "Die polnische Regierung hat den Vertrag genau wie die übrigen Mitgliedstaaten unterzeichnet und hat sich damit klar dazu bekannt, ihn auch zu ratifizieren" , sagte Kommissionssprecherin Pia Ahrenkilde Hansen. "Ich möchte den polnischen Präsidenten zudem daran erinnern, dass er einer der wichtigsten Akteure bei der Aushandlung des Vertrags war."

Mit schärferen Worte reagierte der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen. Sollte das Vertragswerk nach dem Nein der Iren und des polnischen Präsidenten nicht mehr "das Licht der Welt erblicken" , müsse man ernsthaft über ein "Kerneuropa" rund um die Gründerstaaten Deutschland und Frankreich nachdenken, schlug Leinen vor. (Gabriele Lesser aus Warschau/DER STANDARD, Printausgabe, 2.7.2008)

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    Lech Kaczynski hatte immer schon ein gewisses Problem mit fast allem, was seiner Meinung nach nicht "polnisch" ist.

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