EU-Kommission erinnert Kaczynski an Verpflichtung

1. Juli 2008, 14:26
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"Voller Respekt" für Entscheidung von Köhler

Brüssel - Die EU-Kommission hat den polnischen Präsidenten Lech Kaczynski an seine Verpflichtung in Hinblick auf die Ratifizierung des Lissabon-Reformvertrags erinnert. Polen habe wie andere EU-Staaten den Vertrag unterzeichnet und sei damit eine Verpflichtung zur Ratifizierung eingegangen, sagte Kommissionssprecherin Pia Ahrenkilde am Dienstag in Brüssel.

"Der polnische Präsident war ein Hauptakteur bei diesen Verhandlungen", sagte die Sprecherin. Sie verwies außerdem auf die jüngste Gipfelerklärung, die die EU-Staats- und Regierungschefs nach dem Nein der Iren zu dem Vertrag abgegeben haben. Darin haben sich die EU-Staaten darauf verständigt, dass der Ratifizierungsprozess fortgesetzt werden soll.

"Vollen Respekt" äußerte die EU-Kommission nach Angaben der Sprecherin für die Entscheidung des deutschen Bundespräsidenten Horst Köhler, die Ratifikationsurkunde zum Vertrag von Lissabon nicht zu unterzeichnen, bis das deutsche Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit des Zustimmungsgesetzes zum Vertrag von Lissabon entschieden hat. Die EU-Kommission sei zuversichtlich, dass Deutschland den Ratifizierungsprozess bald abschließen könne, sagte Ahrenkilde. (APA)

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