Neue Hürden für Ungarn-Zukauf

1. Juli 2008, 18:35
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Behörden orten Fehler bei Ausgliederung und Verkauf der MAV Cargo - Verspätung für ÖBB-Postenbesetzungen

Budapest/Wien - Während Verkehrsministerium und diverse ÖBB-Aufsichtsräte um Managerposten und Proporz feilschen, tun sich neue Hürden für den Kauf der ungarischen Güterbahn MÁV-Cargo durch den ÖBB-Güterverkehr Rail Cargo Austria (RCA) und Raaberbahn auf. Der 418-Millionen-Euro-Deal sei auf dem Abstellgleis, weil ungarischer Rechnungshof und Wettbewerbsbehörde Unregelmäßigkeiten entdeckt hätten, berichtete die Zeitung Népszabadság am Dienstag.

Die Behörden hätten Fehler, Fehlkalkulationen und Risiken bei der Privatisierung aufgedeckt und diese der Regierung mitgeteilt. Außerdem habe das inzwischen abgeschaffte Ungarische Eisenbahnamt (MVH) schwere Probleme bei der Privatisierung aufgezeigt, die zu einer deutlichen Schmälerung des Verkaufserlöses führen könnten. Statt des Kaufpreises in Höhe von 102,5 Mrd. Forint (435 Mio. Euro) könnten dann tatsächlich nur 60 Mrd. Forint in die Staatskasse fließen, heißt es. Die ÖBB hatten den Kaufpreis stets mit 418 Mio. Euro beziffert.

Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány sei über die Probleme informiert, er müsse entscheiden, ob der Bericht veröffentlicht werde.

Neben diesen Problemen ermittelt die Nationale Ermittlungsbehörde NNI, wie berichtet, wegen Verdachts auf illegale Einflussnahme auf die Ausschreibung. Untersucht würden die Umstände der Privatisierung sowie die Zahlung von 1,8 Mrd. Forint (7,65 Mio. Euro) Erfolgsprämie durch die ÖBB an die geheimnisvolle Lobbyingfirma Geuronet. Lobbying bei Privatisierungsverfahren ist in Ungarn genehmigungspflichtig.

ÖBB-Holding-Vorstand Gustav Poschalko hatte das Privatisierungsverfahren in ungarischen Medien als "sauber, rechtmäßig und üblich" verteidigt. Dass der Kaufpreis mit 102,5 Mrd. Forint höher ausgefallen sei als erwartet, begründete Poschalko damit, dass man "auf Nummer sicher gehen" wollte. Die nun aufgetauchten Probleme tut man in der ÖBB als "Politikum" ab, das den Verkauf torpedieren soll.

Aufwändig gestaltet sich die EU-Kartellprüfung des Mav-Deals. Man sei in Verhandlungsrunde vier, der Antrag hat es in Brüssel noch nicht in die Liste jener Deals geschafft, die offiziell geprüft werden. Daher ist auch völlig offen, ob die EU eine vertiefte Prüfung vornimmt. Die Entscheidung der ungarischen Wettbewerbsbehörde fehlt auch noch.

Verspätung haben auch die ÖBB-Vorstandsbesetzungen. Der "Gemeinschaftsaufsichtsrat" von Holding, Personenverkehr und Infrastruktur-Bau AG hat alle Entscheidungen über Vorstandsmandate vertagt. Einzig die ÖBB-Immobilienmanagement ist nach dem Abgang von Michaela Steinacker nicht kopflos: Geschäftsführer sind der bisherige ÖBB-Immo-Prokurist Claus Faber, und Birgit Wagner von der Telekom Austria. Neuer Traktion-Chef ist Bernhard Benes. (ung, APA, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 2.7.2008)

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    foto: öbb
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