AU ruft Vereinte Nationen zu Friedensmission auf

1. Juli 2008, 11:49
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Nur auf dem Papier bestehendes AMISOM-Mandat verlängert - Phantom-Friedenstruppe mit nur knappem Drittel der Sollstärke

Sharm el-Sheikh - Die Afrikanische Union (AU) verlängert den Einsatz ihrer großteils nur auf dem Papier bestehenden Friedenstruppe in Somalia (AMISOM) um sechs Monate und fordert zugleich die Vereinten Nationen auf, die Verantwortung für eine Friedensregelung zu übernehmen. Wie der AU-"Friedens- und Sicherheitsrat" am Dienstag am Rande des Gipfels im ägyptischen Badeort Sharm el-Sheikh mitteilte, soll die afrikanische Friedenstruppe bis Mitte Jänner 2009 in dem Bürgerkriegsland stationiert bleiben, dessen nominelle Übergangsregierung vollständig von der Hilfe äthiopischer Interventionstruppen abhängig ist. AMISOM solle von einer UNO-Truppe abgelöst werden.

Von den ursprünglich geplanten 8000 AU-Friedenssoldaten sind inzwischen 2500 im Land, die von Uganda und Burundi gestellt werden. Allein im vergangenen Jahr wurden im Somalia nach Angaben internationaler Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen rund 6000 Zivilisten bei Kampfhandlungen getötet. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat den Konfliktparteien "zügellose Kriegsverbrechen" vorgeworfen: Die äthiopischen Truppen und ihre somalischen Verbündeten seien ebenso wie die Islamisten verantwortlich für "massives Leiden der Zivilbevölkerung".

"Keine realistische Option"

Die AMISOM solle "alle erforderlichen Maßnahmen" treffen, um das in Dschibuti unterzeichnete Friedensabkommen vom 9. Juni umzusetzen, erklärte die AU. Das Abkommen wird jedoch von den wichtigsten Rebellengruppen nicht mitgetragen. UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon hatte sich gegen eine Stationierung von Blauhelm-Soldaten der Vereinten Nationen in Somalia gewandt, dies wäre "keine realistische Option" und hätte keine Chance auf Erfolg.

Bürgerkrieg

In Somalia herrscht seit 16 Jahren Bürgerkrieg. Islamistische Kräfte bekämpfen die äthiopischen Interventionstruppen, von denen die Regierung des Präsidenten Abdullahi Yusuf Ahmed vollständig abhängig ist. Die Milizen des sogenannten Rates der Islamischen Gerichte hatten die Hauptstadt Mogadischu beim Herannahen der äthiopischen Panzer im Dezember 2006 aufgegeben. Das rigorose Vorgehen der Äthiopier ohne Rücksicht auf Zivilisten, wie auch der Einsatz schwerer Waffen in Wohngebieten Mogadischus trugen zur Radikalisierung bei. Die Islamisten, die Waffenhilfe aus Saudi-Arabien, Jemen und Eritrea erhalten, hatten Mogadischu und große Teile Somalias ein halbes Jahr beherrscht, nachdem es ihnen gelungen war, die von den USA unterstützte Warlord-Allianz zu schlagen, deren Führer nunmehr in der Übergangsregierung sitzen. Die Warlords hatten nach dem Sturz des Diktators General Mohammed Siad Barre 1991 Chaos und Anarchie in dem Land am Horn von Afrika verbreitet. Präsident Abdullahi Yusuf Ahmed war kürzlich nur knapp einem Bombenanschlag entkommen. (APA/AFP)

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