Dumpfer Start für Landtag

1. Juli 2008, 17:29
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Mit seinem neuen Team will Landeshauptmann Günther Platter Tirol in die "Zukunft" führen - Die Zukunft dürfte auch eine funktionierende Opposition bringen

Diese hat Platter, wie angekündigt, nicht zum Chef gewählt.

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Innsbruck – Der Rokokosaal im alten Landhaus war schon vor Beginn der ersten konstituierenden Sitzung des Landtages nach der Wahl voll. Deutlich machten das zwei Polizisten, die die Besuchertüre bewachen. Grund für die Überzahl an Besuchern: Am Angelobungstag der Regierung Platter saßen nicht nur "Polit-Kibitze" auf den Besucherplätzen, sondern auch das neue Regierungsteam des neuen Landeshauptmannes. Denn außer Bauernbundchef und Agrarlandesrat Anton Steixner hatte von den Neuen keiner einen Sitzplatz im Plenarsaal.

Die provisorisch aufgestellten Namensschilder flogen dann als erstes durch den Sitzungssaal. Zum einen standen die Abgeordneten immer wieder auf und wählten sich durch die Tagesordnung. Zum anderen wehte selten, aber doch eine kleine Brise durch die offenen Fenster des stickigen Saales.

Die meisten Abgeordneten und Regierungsmitglieder schwitzten dezent im dunklen Anzug bzw. Kostüm im dumpfen Saal. Nur Anti-Transitkämpfer und Neoabgeordneter Fritz Gurgiser trug leichtes, helles Leinen an seinem ersten Tag im Landtag, er wirkte frisch: "Ich hab mir ganz hinten einen Platz gesichert, damit ich den Rücken frei habe."

Etwas verloren blickte ÖVP-Überraschungskandidat Konrad Plautz auf seinem Platz mitten in der schwarzen Landtagsriege herum. Ernsthaft hörte der UEFA-Schiedsrichter bei der kurzen Abschiedsrede des alten Landtagspräsidenten Helmut Mader und der langen Einstiegsrede des neuen Präsidenten Herwig van Staa zu. Mit 23 von 36 Abgeordnetenstimmen wurde Van Staa in sein Amt gehoben. Ausdrücklich betonte er, der immerhin noch ÖVP-Obmann ist, das Amt überparteilich auszuüben. Van Staa blickte nocheinmal wortreich auf seine Amtszeit als Landeshauptmann zurück, bevor er den neuen Landeshauptmann Günther Platter - der noch immer auf einem Besucherstuhl wartete - an seine Seite auf der Regierungsbank bat.

Mit 21 Stimmen wurde der ehemalige Innenminister Günther Platter zum Landeshauptmann gewählt. Und er versprach in seiner Regierungserklärung, "ein Landeshauptmann für alle zu werden" . Er wolle für alle Bürger erreichbar sein. Der Oppositiongelobte er, keinen ihrer Anträge im "Müllkübel verschwinden zu lassen" . Tirol sei "gut aufgestellt" , gewisse Defizite müssten aber beseitigt werden. Er wolle ein "offenes Klima" , dafür werde er ein "Zukunftsressort" schaffen, das ihm direkt unterstellt sei. Eine Expertenkommission werde noch über den Sommer die umstrittenen Agrargemeinschaften rechtlich durchleuchten, versprach Landeshauptmann Platter.

"Als Bergpredigt" bezeichnete Fritz Dinkhauser, Frontmann des Bürgerforums - der stärksten Oppositionspartei - Platters Regierungserklärung. Dinkhauser forderte mehr direkte Demokratie und die Offenlegung der Cross-Boarder-Leasing Verträge der Tiwag. Mit Erstaunen kommentierte Dinkhauser auch das Erstarken des Bauernbundes, der neben Anton Steixner als Landeshauptmannstellvertreter noch die Klubobmannfunktion in Person des Josef Geisler erhielt.

Der freiheitliche Klubobmann Gerald Hauser forderte ebenfalls mehr direkte Demokratie. Für die Grünen mahnte Christine Baur zu Konsens und sachorientiertem Arbeiten. Sie betonte, dass Platter nicht von der Bevölkerung gewählt worden sei.

Noch während der Antrittsrede von Neolandeschef Platter hatte einer - nach 14 Jahren im Amt - genug: Altlandtagspräsident Mader ging mit den Worten "jetzt bin ich endlich frei" in die Polit-Pension. (Verena Langegger/DER STANDARD, Printausgabe, 2.7.2008)

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    Der neue Tiroler Landeshauptmann Günther Platter sagte bei seiner Antrittsrede im Innsbrucker Landhaus: "Tirol steht gut da, es sind aber ganz gezielte Maßnahmen notwendig, um Defizite zu beseitigen."

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