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1. Juli 2008, 16:17
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Die ÖH-Sondersitzung verlief ohne größere Turbulenzen - Vorschläge für einen neuen Vorsitzenden gab es nicht - Dafür aber eine Resolution gegen die Novelle des UG

Es riecht nach Mc Donalds und Kaffee. Die ÖH-MandatarInnen trudeln langsam im Dachgeschoss des Juridicum für eine Sondersitzung ein. Fast alle haben etwas zum Essen mitgebracht, denn die VertreterInnen des "Studentenparlaments" wissen: Heute kann es länger dauern. Auf der Tagesordnung steht die Neuwahl des Vorsitzenden und die Verabschiedung der Resolution gegen die geplante Novelle des Universitätsgesetzes 2002. Eineinhalb Wochen zuvor war die bisherige ÖH-Koalition zerbrochen und der seit 2007 amtierende Vorstand Hartwig Brandl (FLÖ) abgewählt worden. In einer turbulenten Sitzung wurde dann Al-Mobayyed von der VP-nahen AktionsGemeinschaft (AG) zum Interims-Vorsitzenden gewählt.

"Was soll man machen." Diesen resignierenden Satz hört man bei der ÖH-Sondersitzung aus den linken Fraktionen oft. Al-Mobayyed tritt nicht zurück, Vorschläge für einen neuen Vorsitzenden gibt es aus keiner Fraktion. Somit bleibt der Jus-Student ÖH-Chef. Auch der zweite Vorsitzenden-Stellvertreter, AG-Vertreter Norbert Köck, bleibt im Amt. Vakant bleibt der Posten des ersten Vorsitzenden-Stellvertreters - keine Fraktion stellte am Montag dafür einen Kandidaten auf. Dem Vernehmen nach wurde von keiner Fraktion ein Kandidat für den Stellvertreter-Posten aufgestellt, um diese nicht zu legitimieren.

"Zufrieden ist etwas anderes"

VSSTÖ, FLÖ und Gras rechneten sich keine großen Erfolgschancen aus, meinen die jeweiligen VertreterInnen im Gespräch mit derStandard.at. Da die AG schon alleine über 20 Sitze verfügt, wäre die für eine Abwahl nötige Zwei-Drittel-Mehrheit nicht zu erreichen gewesen. Von 66 MandatarInnen waren überhaupt nur 57 anwesend. "Eine Zusammenarbeit mit der AG schließen wir aus, das haben wir schon während des Wahlkampfes gesagt. Daher bleiben wir in Opposition, sagt Olivia Weiss von der VSSTÖ.

"Zufrieden ist etwas anderes. Die parteipolitischen Fraktionen wollen einfach keine unabhängige ÖH", sagt Ex-ÖH-Vorsitzender Brandl in einer Sitzungspause zu derStandard.at. "Unser Wunsch war die jetzige Situation nicht, aber wir sind zuversichtlich, dass zumindest einige Sachen gelingen werden", fügt er hinzu. Nach den negativen Berichten der vergangenen Tage präsentiert sich die ÖH betont konstruktiv.

Gemeinsame Resolution verabschiedet

"Wir sind arbeitsfähig und können an einem Strang ziehen. Eine konstruktive Zusammenarbeit der ÖH gibt es", meint auch Philipp Weingartshofer, ÖH-Mandatar und Mitglied des LSF in Richtung der versammelten Medien. "Auch wenn über eine Formulierung manchmal eine halbe Stunde diskutiert wurde", so der LSF-Mandatar. Eine Resolution gegen die Novelle kann dennoch bei der Sitzung verabschiedet werden: AG, GRAS, FLÖ, VSStÖ, KIOSK, LSF und RSF positionieren sich gemeinsam gegen den Entwurf zur UG-Novelle von Wissenschaftsminister Johannes Hahn.

Die Kritikpunkte der Resolution richten sich gegen die geplante Einführung von Zugangsbeschränkungen für Masterstudien, die Freigabe der Höhe der Studiengebühren für Studenten aus Nicht-EWR-Staaten und den "drastischen Demokratieabbau" an den Unis. Als einzige Fraktion enthielt sich der Kommunistische StudentInnenverband (KSV) der Stimme - er hält die Aktion für eine "sinnlose Papierproduktion".

Volle Mailboxen, frustrierter RFS

Doch schon bei der Formulierung zur Arbeitsweise gibt es wieder Diskussionen. So handle es sich nicht um eine Arbeitsgemeinschaft, sondern bloß um eine "Sachzusammenarbeit". Und der RSF sei an der Zusammenarbeit nicht beteiligt worden. In der Folge hagelt es Vorwürfe, wer wem auf die Mailbox gesprochen oder nicht zurück gerufen hat.

Im Grunde seien sich jedoch alle Fraktionen einig, dass sie gegen die geplante Novelle des UG 2002 aktiv sein wollen. "Ein Bündnis scheitert an Formalitäten, nicht an Inhaltlichem", meint ein Vertreter der FLÖ. (APA/red, derStandard.at, 30 Juni 2008)

  • Kein Agent, aber weiterhin ÖH-Vorsitzender: AG-Mitglied Samir Al-Mobayyed
    foto: derstandard.at/elisabeth oberndorfer

    Kein Agent, aber weiterhin ÖH-Vorsitzender: AG-Mitglied Samir Al-Mobayyed

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