Lokalregierungen sollen vor Olympia Proteste unterbinden

1. Juli 2008, 16:26
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Programm eingeleitet, um "die soziale Harmonie und Stabilität zu schützen" - Demonstrationen und Massenproteste sollen verhindert werden

Peking - Gut einen Monat vor den Olympischen Spielen in Peking geht die chinesische Regierung verschärft gegen Kritiker vor. Dazu wurde ein Programm eingeleitet, um "die soziale Harmonie und Stabilität zu schützen", wie staatliche Medien am Montag unter Berufung auf eine Konferenz am Wochenende berichteten. "Nun treten wir in den Kriegszustand", hieß es auf der Internet-Seite der Provinzregierung in Zhejiang. Auch den Lokalregierungen in Tibet wurde aufgetragen, Demonstrationen zu verhindern. Dort waren im März antichinesische Unruhen ausgebrochen.

Massenproteste stoppen

Die Kommunen sollen insbesondere Massenproteste und Petitionen von unzufriedenen Bürgern stoppen. Die versuchen oftmals, die örtlichen Behörden unter Druck zu setzen, indem sie ihre Beschwerden in den Provinzhauptstädten oder gleich in Peking vortragen. Im Jahr 2005 gab es 12,7 Millionen derartige Besuche. Vor einigen Tagen waren bei Demonstrationen gegen Korruption bei der Polizei in Guizhou die Hauptpolizeiwache und Streifenwagen angezündet worden. Die Menschenrechtsgruppe Information Center for Human Rights Watch berichtete von mehr als 300 Festnahmen. (Reuters)

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