Lettland: Chef der Anti-Korruptionsbehörde abgesetzt

1. Juli 2008, 13:41
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200.000 Euro beschlagnahmte Bestechungsgelder sollen verschwunden sein - Proteste der Opposition

Riga - Das lettische Parlament (Saeima) hat in einer Sondersitzung am Sonntag den bisherigen Chef der Anti-Korruptionsbehörde (KNAB), Aleksejs Loskutovs seines Amtes enthoben. Die Entscheidung fiel mit 52 zu 40 Stimmen (von 100) im Wesentlichen gemäß den Mehrheitsverhältnissen zu Gunsten eines entsprechenden Regierungsvorschlags.

Loskutovs verlor das Vertrauen der Regierung in Riga offiziell, weil aus seiner Behörde insgesamt rund 200.000 Euro an beschlagnahmten Bestechungsgeldern verschwunden sein sollen. Die linke und rechtsliberale Opposition sieht in der Entmachtung Loskutovs dagegen einen demokratiepolitisch bedenklichen Schritt, weil dessen Büro im Vorjahr mehrere Korruptionsfälle aufgedeckt hatte, in die hochrangige Politiker der Regierungskoalition verwickelt waren.

Massenproteste

Nach dem gescheiterten ersten Versuch des früheren Ministerpräsidenten Aigars Kalvitis, Loskutovs loszuwerden, kam es vor rund einem Jahr in Riga zu Massenprotesten und einem de facto Zerbrechen seines Kabinetts, das durch Rücktritte und Absetzungen binnen Wochen halbiert wurde. Kalvitis trat Anfang Dezember das Amt des Regierungschefs an seinen Nachfolger Ivars Godmanis ab, ohne dass deswegen die Zusammensetzung der Koalition aus vier Rechtsparteien geändert wurde.

Am Sonntag protestierten laut der Nachrichtenagentur LETA rund 500 Personen vor dem Parlamentsgebäude gegen die bevorstehende Absetzung Loskutovs'. Die Parteichefin der rechtsliberalen Zivilunion, Sandra Kalniete, kündigte an, die Abwahl des obersten Korruptionsermittlers durch die Regierungsmehrheit beim Verfassungsgerichtshof anzufechten. (APA)

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