Berlin dementiert angebliche Steuerentlastungs-Pläne

11. Juli 2008, 17:24
posten

Zeitung: Merkel soll Widerstand gegen Steuerentlastungen vor 2011 aufgegeben haben

Berlin - Die deutsche Regierung hat eine angeblich geplante steuerliche Entlastung der Bürger in Form eines höheren Grundfreibetrags dementiert. Nach der Vorlage des Existenzminimumsberichts im Herbst werde die Regierung über eine notwendige Erhöhung des Kindergeldes und der Kinderfreibeträge entscheiden, sagte ein Regierungssprecher am Sonntagabend in Berlin. "Pläne für die Anhebung anderer steuerlicher Freibeträge gibt es nicht", fügte er hinzu.

Das "Handelsblatt" (Montag-Ausgabe) berichtete dagegen, Bundeskanzlerin Angela Merkel habe ihren Widerstand gegen Steuerentlastungen vor dem Haushalts-Schlüsseljahr 2011 aufgegeben. Die CDU-Vorsitzende unterstütze inzwischen die Forderungen einiger Unionspolitiker, bereits Anfang 2009 für eine zusätzliche Entlastung zu sorgen.

Mögliche Variante

Konkret werde im Kanzleramt die Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrags für Erwachsene und Kinder auf jeweils 8.000 Euro für eine mögliche Variante gehalten, hieß es in dem Vorausbericht unter Berufung auf das Umfeld der Kanzlerin. Die Ausfälle von 2,3 Milliarden Euro müssten allerdings voll gegenfinanziert werden. Eine Entscheidung solle im Rahmen der parlamentarischen Beratungen zum Bundeshaushalt 2009 im Herbst fallen. Eine Rückkehr zur alten Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer lehne die Kanzlerin hingegen weiter ab.

Der Regierungssprecher sagte, die ehrgeizigen haushaltspolitischen Ziele für die kommenden Jahre stünden für die Bundesregierung weiter ganz oben. Wichtige Beschlüsse hierzu werde das Kabinett am Mittwoch fassen. An diesem Tag steht der Haushaltsentwurf zur Verabschiedung an.

Merkel hat stets Forderungen nach schnellen Steuererleichterungen noch vor der Bundestagswahl 2009 mit der Begründung eine Absage erteilt, sie sehe vor dem für 2011 vorgesehenen ausgeglichenen Bundeshaushalt keinen Spielraum. Lediglich bei Kindergeld und Kinderfreibeträgen könne es Änderungen geben, weil diese gesetzlich vorgeschrieben seien. Der Stopp der Neuverschuldung habe Vorrang. Erst danach seien Steuersenkungen möglich.

Der Druck auf schnelle Entlastungen war durch die CSU aufgebaut worden, die ein Konzept mit einem Entlastungsvolumen von 28 Milliarden Euro bis 2012 vorgelegt und darin Steuersenkungen noch in dieser Wahlperiode gefordert hatte. In Bayern sind im Herbst Landtagswahlen. Auch CDU-Politiker hatten schnelle Steuersenkungen vor allem für die Mittelschicht gefordert. (APA/Reuters)

Share if you care.