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Kundgebung der Oppositionsgruppe Nationaler Widerstandsrat des Iran am Wochenende in Villepinte bei Paris. Die USA finanzieren nun massiv Regimegegner im und außerhalb des Iran.

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Washington/Jerusalem/Teheran – Es ist ein untrügliches Zeichen für die anschwellende Kriegstrommelei: Wenn Seymour Hersh wieder einmal etwas im New Yorker aufdeckt, hat das Pentagon seine Strategen schon in Marsch gesetzt. Die USA haben ihre Geheimdienstaktivitäten gegen die Regierung im Iran massiv ausgebaut, heißt es in Hershs Artikel in der neuesten Ausgabe des Magazins. Der Titel: „Preparing the battlefield“.

US-Präsident George W. Bush habe führenden Kongressabgeordneten eine entsprechende Finanzierungsanfrage vorgelegt, berichtete der New Yorker am Sonntag auf seiner Internetseite. In dem streng geheimen Schreiben habe der Präsident Ende vergangenen Jahres bis zu 400 Millionen Dollar beantragt und später bewilligt bekommen. Damit sollte unter anderem die CIA das Atomprogramm des Iran schwächen. Zudem sollten Oppositionsgruppen finanziell unterstützt werden, um die Führung in Teheran zu untergraben.

Bushs Geheimschreiben

Hersh, ein seit dem Vietnamkrieg renommierter, investigativ arbeitender Journalist, beruft sich in seinem Artikel auf Militär-, Geheimdienst- und Kongresskreise. Bei der Beschreibung der genauen Geheimdienstziele zitiert er eine namentlich nicht genannte Person, der der Inhalt von Bushs Schreiben bekannt sei. Während verdeckte Aktionen gegen den Iran nicht neu seien, sei deren Umfang nun erheblich ausgeweitet worden, schreibt Hersh weiter. Der Journalist hat bereits wiederholt über die Iran-Politik der USA berichtet und dabei Umsturzpläne sowie einen Stopp des Atomprogramms – notfalls durch militärische Mittel – als Hauptziel der Politik Bushs herausgestellt.

Im Streit um das iranische Atomprogramm hat sich der Ton zwischen Israel und dem Iran am Wochenende verschärft. Schavtai Schavit, früherer Chef des israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad, forderte in einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit der britischen Zeitung Sunday Telegraph, dass die iranischen Atomanlagen binnen eines Jahres zerstört werden müssten. Andernfalls bestehe die Gefahr, dass Israel das Ziel iranischer Atomwaffen werde.

Teheran hatte zuvor für den Fall eines Angriffs Israels auf seine Atomanlagen erneut mit Vergeltung gedroht. Israel müsse auf diesen schlimmsten aller Fälle vorbereitet sein, sagte Schavit in dem Interview. Sollten sich Sanktionen als nicht wirksam erweisen, müssten alle Optionen, auch die militärische, auf dem Tisch bleiben.

In der aktuellen Ausgabe des Nachrichtenmagazins Der Spiegel drohte der israelische Abgeordnete der regierenden Kadima-Partei, Generalmajor a. D. Isaak Ben-Israel, ebenfalls mit einem Militäreinsatz gegen iranische Atomanlagen. „Wenn nötig, werden wir Gewalt anwenden“, sagte Ben-Israel. Noch könne das Problem allerdings auf andere Weise gelöst werden. „Erst wenn wir an den kritischen Punkt kommen, werden wir die letzte Option wählen“, sagte Ben-Israel weiter. Militärische Probleme stünden einem Angriff nicht im Wege. „Wir könnten es schon heute tun“, sagte Ben-Israel, der als Luftwaffengeneral 1981 an der Planung des Luftangriffs auf den irakischen Reaktor Osirak beteiligt war.

Teheran droht

Der Chef der iranischen Revolutionsgarden, Mohammed Ali Jafari, warnte nach örtlichen Medienberichten vom Samstag, Israel befinde sich in der Reichweite iranischer Raketen. „Das zionistische Regime wird es mit unseren Streitkräften und unserer Fähigkeit nicht aufnehmen können.“

Die israelische Luftwaffe hatte laut US-Medien Anfang Juni einen Angriff auf den Iran in einem Manöver geübt. Das Manöver unter dem Namen „Glorreicher Spartaner 08“ habe auf der griechischen Insel Kreta stattgefunden. Mehr als hundert Kampfjets vom Typ F-16 und F-15 sollten sich demnach auf einen weitreichenden Einsatz vorbereiten. Ben-Israel bestätigte dies nun. (red, Reuters, AFP/ DER STANDARD Printausgabe, 30.6.2008)