Faymann wundert sich über "panische" VP-Reaktion

1. Juli 2008, 13:44
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Neuer SPÖ-Chef: Bei Koalitionsausschuss Erhöhung des Pflegegeldes vorschlagen

Wien - Der geschäftsführende SPÖ-Chef Werner Faymann ist verwundert über die "panischen" Reaktionen von Vizekanzler Wilhelm Molterer und Wirtschaftsminister Martin Bartenstein auf den Schwenk der Sozialdemokraten in der EU-Politik. "Mir ist das völlig unverständlich, nur weil ich die Bevölkerung stärker in die Entscheidung einbinden will. Unsere Position ist in keinster Weise ein Bruch irgend eines Regierungsabkommens", so Faymann.

Für den Koalitionsausschuss am Sonntag kündigte Faymann an, eine Erhöhung des Pflegegeldes um fünf Prozent vorzuschlagen. Dies sei im Regierungsprogramm vorgesehen, nun sollte man das umsetzen, statt sinnlos zu streiten. Zu einer von der ÖVP verlangten Garantie-Erklärung seitens der SPÖ merkte Faymann an: "Die ÖVP kann von uns gerne eine Garantie-Erklärung haben, dass wir unsere eigenständigen Positionen als SPÖ weiter klar und deutlich vertreten und sie kann uns sicher nicht vorschreiben, wie sich die SPÖ zu positionieren hat."

Fehler räumt Faymann bei der Kommunikation des neuen EU-Kurses der SPÖ ein. "Zugegeben: die Veröffentlichung des Leserbriefes ist von vielen Medien und Mitgliedern meiner Partei falsch aufgefasst worden - also könnte man sagen: es war ein Fehler." (APA)

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