Österreich will Büro der Afrikanischen Union nach Wien holen

1. Juli 2008, 13:41
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Staatssekretär Winkler bei Außenminister-Treffen der Afrikanischen Union (AU) in Sharm el Sheikh

Sharm el Sheikh - Die politische Krise in Simbabwe, wirtschaftliche, Energie- und Umweltfragen stehen im Mittelpunkt des Gipfel der Staats- und Regierungschefs der Afrikanischen Union (AU) unter AU-Kommissionspräsident Jean Ping am Montag im ägyptischen Sharm el Sheikh. Staatssekretär Hans Winkler vertrat Außenministerin Ursula Plassnik (V) bei einem vorbereitenden Treffen der Außenminister am Freitag und Samstag in dem ägyptischen Badeort. Österreich will bei dem AU-Treffen auch Wien als Sitz der internationalen Organisationen und hier insbesondere die Organisation für industrielle Entwicklung (UNIDO) vorstellen, wie Winkler am Samstag gegenüber der APA ankündigte.

Ein eigenes AU-Büro solle bei den internationalen Organisationen in Wien "demnächst" eingerichtet werden, kündigte der Staatssekretär an. Der genaue Zeitpunkt sei noch nicht bekannt, man hoffe aber dass das Büro mit Beginn des nächsten Jahres schon operativ sein könne. Der Beschluss ist aber laut Winkler schon gefallen.

Österreich in Beobachterrolle

Österreich, das selbst nicht in die Verhandlungen des AU-Gipfels miteinbezogen sei, nimmt laut Winkler dabei eine Beobachterrolle ein. Er nutzte das Treffen auch für bilaterale Gespräche mit den AU-Außenministern, um etwa Entwicklungs- und Wirtschaftsprojekte voranzutreiben.

Zur Beilegung des Konfliktes in Simbabwe besteht laut Winkler die Erwartung, dass es auf dem Gipfel ein "afrikanisches Signal" an Regierung und Opposition gesetzt werde. Besonders Kenia, wo sich die Rivalen nach großen Unruhen im Land auf eine Koalitionsregierung geeinigt hatten, werde als Beispiel immer wieder in den Mund genommen, so Winkler. Die Afrikanischen Staaten würden sich aber mit deutlichen Positionen im Vorfeld des Gipfels zurückhalten. Die Ablehnung der AU-Vertreter der Gewalt ist aber laut Winkler "sehr stark". Das angekündigte Kommen des simbabwischen Präsidenten Robert Mugabe könne noch niemand bestätigen. Der UNO-Sicherheitsrat und Plassnik hatten bereits angekündigt, das Ergebnis einer nicht freien und nicht fairen Wahl in Simbabwe nicht als legitim anzuerkennen.

Entwicklungsarbeit

Winkler war Anfang Juni zu der mehrtägigen Afrika-Reise aufgebrochen, mit dem primären Ziel Projekte der Entwicklungszusammenarbeit (EZA) zu besuchen. Sehr gut funktionierten etwa Projekte im Wasser- und Hygienebereich. Verbessert könnte nach den Worten des Staatssekretärs etwa die Arbeitsteilung zwischen Gebern werden, dass hier nicht doppelgleisig gefahren werde. Die Konferenz von EZA- und Außenministern im September in Ghanas Hauptstadt Acra zur Hilfeeffektivität (Aid Effectiveness), an der auch Staatssekretär Winkler teilnehmen wolle, könne hier eine wichtige Rolle einnehmen.

Auch um für eine Unterstützung der Kandidatur Österreichs um einen Sitz als nicht-ständiges Mitglied im UNO-Sicherheitsrat zu werben, diente Winklers Afrika-Reise. Die Kandidatur Österreichs mit Wien als Sitz der internationalen Organisationen würde bei den besuchten Ländern (Uganda, Ruanda, Burundi und Südafrika) "gut ankommen". "Wir sind zuversichtlich", meinte Winkler, der aber keine konkreten Unterstützungserklärungen einzelner Länder nennen wollte.

Zum Thema Sicherheit und Entwicklung, das vor allem bei der Regionalkonferenz der Südafrikanische Entwicklungsgemeinschaft (SADC) im Juni behandelt wurde, sei man sich "mehr und mehr darüber im Klaren", dass auch regionale Organisationen in Afrika einen Beitrag leisten müssten. Die Solidarität der afrikanischen Staaten untereinander werde hier immer wieder angesprochen. (APA)

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