Voggenhuber: "Kronen Zeitung ist jetzt Bundeskanzler"

1. Juli 2008, 13:44
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"Gipfel des Missbrauches Europas" - "Desavouierung der irischen Bemühuntgen"

Brüssel - Als "unfassbar" hat der grüne Europaabgeordnete Johannes Voggenhuber den Schwenk der SPÖ bezeichnet, wonach über einen allfälligen neuen EU-Vertrag eine Volksabstimmung in Österreich stattfinden sollte. "Ich kann nur fassungslos sein. Die Kronen Zeitung ist jetzt Bundeskanzler", sagte Voggenhuber am Donnerstag telefonisch gegenüber der APA.

Die SPÖ schlage damit alle bisherigen Begründungen in den Wind und desavouiere das österreichische Parlament, das die EU-Verfassung und den Lissabon-Reformvertrag schon ratifiziert haben, kritisierte Voggenhuber. "Außerdem ist es eine Desavouierung der irischen Bemühungen, durch einen Vertragszusatz noch Einstimmigkeit zu erzielen", sagte Voggenhuber in Hinblick auf das gescheiterte Referendum über den Lissabon-Vertrag in Irland. Die SPÖ ergreife diese Initiative, ohne nur den Versuch zu unternehmen, eine europaweite Volksbefragung durchzuführen, so der grüne EU-Abgeordnete.

Die neue SPÖ-Forderung sei "der Gipfel des Missbrauches Europas, um aus dem eigenen Versagen herauszukommen", so Voggenhuber. Schon bisher habe die Bundesregierung "Europa als Sonderdeponie für ihr eigenes Versagen missbraucht". Nun wolle die SPÖ Europa auch für "den drohenden Machtverlust verantwortlich machen". (APA)

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