Schlechtes Timing für Ärztestreik

1. Juli 2008, 09:03
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Niedergelassene Hausärzte und Fachärzte hielten Praxen geschlossen- Aktionen von Regierungsturbulenzen überschattet

Wien - Wenig Glück haben die Ärzte mit ihrem Timing. Wie schon vergangene Woche wurde ihre Streikaktion von anderen Ereignissen überschattet. Die SPÖ kündigte am vergangenen Ärztestreiktag ihre Personalrochade an, am Abend fand das Euro 08 Match Österreich-Deutschland statt. Dieses Mal forderte die SPÖ eine Volksabstimmung über den EU-Vertrag, was wohl die nächste ernsthafte Koalitionskrise auslösen dürfte. Rund 15.000 Ärzte waren aufgerufen, ihre Ordinationen geschlossen zu halten und gegen die geplante Gesundheitsreform zu protestieren. In ganz Österreich fanden zudem Informationsveranstaltungen und Kundgebungen zur Causa statt. Auf die Patienten hatte der Streik wenig Auswirkungen.

Geheime Zahlen

Gestreikt haben die niedergelassenen Hausärzte, Fach- und Wahlärzte, die Zahnärzte beteiligten sich nicht. Genaue Zahlen zu den Teilnehmern rückten diesmal weder der Hauptverband der Sozialversicherungsträger noch die Ärztekammer heraus. Angaben über offenene Praxen hatten beim letzten Streik für Missstimmung zwischen Kassa und Ärzten gesorgt. Die Ärztekammer ging jedenfalls von einer "nahezu lückenlosen Teilnahme" aus, wie die Pressestelle verkündete.

Bei den Ärztevertretern hofft man auf Entgegenkommen seitens der Politik in zwei Knackpunkten: Einerseits bei der Einbindung der Ärzteschaft in die geplante Qualitätssicherung. Statt den angepeilten Einzelverträgen im Fall des vertragslosen Zustandes wird außerdem ein spezielles "Verrechnungsabkommen" gefordert. Das erklärte der Obmann der Niedergelassenen Ärzte, Günther Wawrowsky. Er kündigte weitere Aktionen an, sollte man diesen Forderungen der Ärzteschaft in Sachen Gesundheitsform nicht entgegenkommen: "Wir könnten uns noch mehr einfallen lassen". Genaue Angaben zu weiteren mögliche Maßnahmen gab es seitens der Ärztekammer allerdings keine. Aus dem Gesundheitsministerium hieß es, man sei zuversichtlich, dass es im Laufe der weiteren Gespräche mit den Ärzten zu einer Einigung kommen werde.

Opposition macht Regierung verantwortlich

Die Opposition machte indes erneut die Regierung für die Streiks verantwortlich und übte einmal mehr heftige Kritik an der Gesundheitsreform. "Die Regierung muss endlich die Differenzen mit der Ärzten ausräumen", forderte Kurt Grünewald, Gesundheitssprecher der Grünen in einer Aussendung. Wie FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch-Jenewein, meldete er Zweifel an, ob die geplanten Maßnahmen überhaupt zu Einsparungen führen. Für das BZÖ trägt die Regierung die "volle Verantwortung" für den Streik.

Wenig Auswirkungen hatte die Protestaktion auf die Patienten. Der Ansturm auf die Ambulanzen hielt sich in Grenzen. Die Notdienste verzeichneten hingegen ein etwas erhöhtes Aufkommen. Ruhig war es bei den speziell eingerichteten Informations-Hotlines im Hauptverband der Sozialversicherungsträger und im Gesundheitsministerium. (APA)

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