Rom - Die Regierung Berlusconi setzt die italienischen Ministerien auf Entschlackungskur. Das Mitte-Rechts-Kabinett plant Kosteneinsparungen von 15 Milliarden Euro in drei Jahren, geht aus dem Dokument für die Wirtschaftsplanung der Jahre 2099-2011 hervor. Allein im kommenden Jahr sollen Einsparungen im Wert von über acht Milliarden Euro erreicht werden. Am stärksten betroffen ist das Finanzministerium, gefolgt vom Ressort Verteidigung.
Die Regierung in Rom will in den nächsten drei Jahren 150.000 Stellen im Schulwesen abbauen. 100.000 Lehrerstellen und 47.000 Jobs im technischen und administrativen Bereich sollen gestrichen werden, geht aus dem Dokument hervor. Ziel des Mitte-Rechts-Kabinetts ist, mit dem massiven Stellenabbau acht Milliarden Euro einzusparen. Bis zum Schuljahr 2011-2012 soll es einen Lehrer pro 10,1 Schüler geben. Derzeit gibt es 9,1 Schüler pro Lehrer. Dafür sollen die Gehälter der Lehrer, die niedrigsten in Europa, erhöht werden.
Kampf gegen Steuerhinterziehung
Die Lokalverwaltungen sollen Kürzungen im Wert von 3,4 Milliarden Euro unterzogen werden. Im Gesundheitsbereich sollen die Einsparungen eine Milliarde Euro betragen. Außerdem plant die Regierung einen verstärkten Kampf gegen die Steuerhinterziehung. Das System der Steuerkontrollen soll modernisiert werden. Mehr Personal der Steuerpolizei soll zu Kontrollen eingesetzt werden.
Die Regierung Berlusconi will außerdem das Wirtschaftswachstum fördern. Jungen Unternehmern soll das Leben bei der Gründung eines neuen Betriebs leichter gemacht werden. Die bürokratische Maschinerie und die Kosten für die Anstellung von neuen Mitarbeitern sollen vereinfacht werden. "Mit dem neuen Haushaltsgesetz werden wir zum ersten Mal den Italienern nicht in die Taschen greifen, sondern sinnlose Spesen streichen und die Ausgaben unter Kontrolle bringen", sagte Regierungssprecher Paolo Bonaiuti. (APA)