Wien - Im U-Ausschuss zur Innenministeriumsaffäre ist es am
Dienstag wieder zu Streitereien rund um den Datenschutz gekommen. Der
erste Zeuge der Sitzung, der leitende Staatsanwalt Robert Jirovsky,
ersuchte um den Ausschluss der Öffentlichkeit, da seine Aussagen
"Gegenstand von Ermittlungen" seien. Als sich der Verfahrensanwalt
dieser Rechtsansicht anschloss, zeigten sich die Grünen empört.
Grund: Andere Auskunftspersonen hätten zu viel heikleren Themen
ausgesagt, meinten sie. Jirovsky soll insbesondere zu Vorgängen rund
um die vorzeitige Veröffentlichung der BAWAG- Anklageschrift in der
Zeitschrift "News" Stellung nehmen.
Klageschrift weitergegeben
Hintergrund: Der ehemalige Pressesprecher von Ex-Justizministerin
Karin Gastinger, Christoph Pöchinger, steht unter Verdacht, die
Klagsschrift an den mittlerweile verstorbenen Journalisten Alfred
Worm (News) weitergegeben zu haben. Bei Jirovsky soll Pöchinger um
Einsicht in die Dokumente angesucht haben. Pöchinger selbst hatte bei
seiner letzten Aussage vor dem U-Ausschuss erklärt, er habe sich über
das BAWAG-Verfahren nur "informiert".
Nach einer kurzen Befragungsrunde zu unspektakulären Themen wie
Usancen beim Aktenlauf zwischen den Oberstaatsanwaltschaften und dem
Justizministerium wurde die Öffentlichkeit ausgeschlossen.
Ex-Justizministerin Gastinger wird heute ebenfalls noch zu den
Vorwürfen befragt werden. Ihre Zeugeneinvernahme ist von 14:00 auf
12:00 vorverlegt worden. (APA)