Wien - Im U-Ausschuss zur Innenministeriumsaffäre ist es am Dienstag wieder zu Streitereien rund um den Datenschutz gekommen. Der erste Zeuge der Sitzung, der leitende Staatsanwalt Robert Jirovsky, ersuchte um den Ausschluss der Öffentlichkeit, da seine Aussagen "Gegenstand von Ermittlungen" seien. Als sich der Verfahrensanwalt dieser Rechtsansicht anschloss, zeigten sich die Grünen empört. Grund: Andere Auskunftspersonen hätten zu viel heikleren Themen ausgesagt, meinten sie. Jirovsky soll insbesondere zu Vorgängen rund um die vorzeitige Veröffentlichung der BAWAG- Anklageschrift in der Zeitschrift "News" Stellung nehmen.

Klageschrift weitergegeben

Hintergrund: Der ehemalige Pressesprecher von Ex-Justizministerin Karin Gastinger, Christoph Pöchinger, steht unter Verdacht, die Klagsschrift an den mittlerweile verstorbenen Journalisten Alfred Worm (News) weitergegeben zu haben. Bei Jirovsky soll Pöchinger um Einsicht in die Dokumente angesucht haben. Pöchinger selbst hatte bei seiner letzten Aussage vor dem U-Ausschuss erklärt, er habe sich über das BAWAG-Verfahren nur "informiert".

Nach einer kurzen Befragungsrunde zu unspektakulären Themen wie Usancen beim Aktenlauf zwischen den Oberstaatsanwaltschaften und dem Justizministerium wurde die Öffentlichkeit ausgeschlossen. Ex-Justizministerin Gastinger wird heute ebenfalls noch zu den Vorwürfen befragt werden. Ihre Zeugeneinvernahme ist von 14:00 auf 12:00 vorverlegt worden. (APA)