Herwig van Staa tritt zurück, Günther Platter wird neuer Landeschef

1. Juli 2008, 13:44
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Doppelspitze für Tiroler VP: Landeshauptmann bleibt Parteiobmann und will Landtagspräsident werden - Innenminister wechselt nach Innsbruck und bildet Landesregierung - SPÖ stimmt Koalitionspakt zu

Mit dem Wechsel des Innenministers nach Tirol ist nun Platters Regierungsposten vakant – und ein Kampf der Bünde um das Amt entbrannt: Der ÖAAB will Bauernbündler Josef Pröll verhindern.

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Innsbruck/Wien – Die herben Verluste der ÖVP bei der Tiroler Landtagswahl am 8. Juni (minus 9,5 Prozentpunkte) haben nun doch personelle Konsequenzen: Landeshauptmann Herwig van Staa macht am 1. Juli nach sechs Jahren den Sessel frei für Innenminister Günther Platter.

Der 66-jährige van Staa soll Landtagspräsident werden und bis auf weiteres VP-Obmann bleiben. Dazu nimmt er sein Innsbrucker Landtagsmandat an. Das hat unangenehme Folgen für van Staas VP-Widersacherin, die bisherige Landesrätin Elisabeth Zanon: Sie verliert ihr Mandat. Über ihre Zukunft verloren Platter und van Staa Montagabend nach der Sitzung des VP-Parteivorstandes kein Wort.

Er sei von seiner Bestellung "überrascht" gewesen, kokettierte Platter nach der Vorstandssitzung. Personelle Aussagen wollte der "Tiefwurzler im Land Tirol" keine machen, er werde sein Regierungsteam in Ruhe bilden. Es werde keine Gespräche mit Wahlgewinner Fritz Dinkhauser geben werde. Auch einen auf der Gerüchteböse gehandelten "Verkehrslandesrat Gurgiser" werde es nicht geben.

Die Koalition mit der SPÖ sei keine der Wahlverlierer, sondern "der Vernünftigen", da es mit FP, Grünen oder Dinkhauser keine Basis gebe. Sechs Landesräte erhält die ÖVP, zwei die SPÖ. SP-Spitzenkandidat Hannes Gschwentner erhält die Bereiche Wohnbauförderung und Sport.

Tiroler SP für Koalitionspakt

Der Parteivorstand der Tiroler SPÖ hat dem mit der ÖVP ausverhandelten Koalitionspakt am Montagabend nach einer über vierstündigen Sitzung zugestimmt. Die SPÖ wird künftig für die Ressorts Soziales, Sport, Wohnbauförderung sowie Natur- und Umweltschutz zuständig sein. Dass man die Wohnbauförderung erhalten habe, sei ein "rieser Erfolg". Wer neben SP-Chef, LHStv. Hannes Gschwentner in die Landesregierung einziehen wird, stand auch nach der Sitzung nicht fest.

"Überwältigend"

Mit 23 zu 3 Stimmen hatte der Parteivorstand das Koalitionspapier abgesegnet. Gschwentner bezeichnete die Zustimmung als "überwältigend". Es habe eine umfangreiche Diskussion mit den Vorstandsmitgliedern gegeben. Das Wahlergebnis sei ein deutliches Zeichen der Wähler gewesen, dass es einen Neubeginn brauche. Auch die ÖVP habe dieses Zeichen verstanden.

Mit Platters Wechsel nach Tirol wird der Posten des Innenministers vakant. Als Nachfolger wurde wiederholt Umweltminister Josef Pröll genannt, doch ÖVP-intern ist ein Bünde-Machtkampf entbrannt.

ÖAAB-Innenminister

Der Arbeitnehmer- und Angestelltenbund pocht darauf, dass der ÖAABler Platter jemanden aus den eigenen Reihen beerbt, Pröll ist jedoch Bauernbündler. Noch ein Umstand spreche gegen ihn: Bisher gab er sich als urban-liberales Aushängeschild der ÖVP – für den harten Innenminister müsste er eine "Imagekorrektur" vornehmen.

Vom Zweiten Nationalratspräsidenten Michael Spindelegger heißt es wiederum, dass er sich den Job nicht antun möchte. Montagabend wurde ein neuer Name gehandelt: Klaus Schneeberger, VP-Klubchef in St. Pölten und Landeshauptmann Erwin Prölls rechte Hand.

Gerüchte, dass sich die VP nun der glücklosen Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky entledigen könnte, streiten jedoch mehrere Schwarze vehement ab. Einer liefert die Begründung dafür: Man lasse sich Kdolsky nicht rausschießen: "Das wird unsere zweite Gehrer." (hei, nw, ver/DER STANDARD, Printausgabe, 24.6.2008/APA)

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    Günther Platter soll Herwig van Staa als Landeshauptmann nachfolgen

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