International
Prager Sozialdemokraten wollen bei Wahlsieg Radar-Vertrag kündigen
Vier Angeordnete, die seit 2006 die Partei verlassen haben, wollen im Parlamentarier für das Projekt stimmen
Prag - Die oppositionellen tschechischen Sozialdemokraten
(CSSD) drohen, den geplanten Vertrag mit den USA zur Stationierung
des umstrittenen US-Radars in der Tschechischen Republik zu kündigen, falls sie nach
den Parlamentswahlen im Jahr 2010 an die Macht kommen. Nach
Zeitungsberichten vom heutigen Montag reagierte die CSSD damit auf
den plötzlichen Verlust des Parlamentsabgeordneten Petr Wolf, der am
vergangenen Wochenende aus der CSSD ausgetreten war. Seit 2006 haben
bereits vier Parlamentarier die Partei verlassen.
Die CSSD erklärte in einer Presseaussendung, wenn das US-Radar mit
den Stimmen der "Überläufer" gebilligt werde, "wird die
Sozialdemokratie im Falle der Übernahme der Regierungsverantwortung
eine Revision und eventuell auch die Kündigung dieses Vertrages
erwägen". Laut dem CSSD-Abgeordneten und Chef des außenpolitischen
Ausschusses im Abgeordnetenhaus, Jan Hamacek wäre die Ratifizierung
des Vertrages zwar "legal", allerdings "nicht legitim".
Der Grundsatzvertrag zwischen der Tschechischen Republik und den USA zum Radar
soll Anfang Juli anlässlich eines Besuches von US-Außenministerin
Condoleezza Rice in Prag unterzeichnet werden. Nach Angaben der
Tageszeitung "Mlada fronta Dnes" dürfte es am 8. Juli sein.
Das Radar ist in der Tschechischen Republik äußerst umstritten. Die Opposition -
Sozialdemokraten und Kommunisten - lehnen das Raketenschild ab. Für
die Ratifizierung des Vertrages ist im 200-köpfigen Abgeordnetenhaus
die Mehrheit von 101 Stimmen erforderlich. Die Koalition hat nur 100
Stimmen, allerdings geht man davon aus, dass jene vier "Überläufer"
von der CSSD, nun Parteilose, das Radar unterstützen werden. Auf der
anderen Seite gibt es innerhalb der Regierungskoalition vier
Abgeordnete, deren Stimmen für das Radar nicht sicher sind. Das
Kräfteverhältnis in Sachen Radar ist deswegen praktisch ausgeglichen. (APA)