Prag - Die oppositionellen tschechischen Sozialdemokraten (CSSD) drohen, den geplanten Vertrag mit den USA zur Stationierung des umstrittenen US-Radars in der Tschechischen Republik zu kündigen, falls sie nach den Parlamentswahlen im Jahr 2010 an die Macht kommen. Nach Zeitungsberichten vom heutigen Montag reagierte die CSSD damit auf den plötzlichen Verlust des Parlamentsabgeordneten Petr Wolf, der am vergangenen Wochenende aus der CSSD ausgetreten war. Seit 2006 haben bereits vier Parlamentarier die Partei verlassen.

Die CSSD erklärte in einer Presseaussendung, wenn das US-Radar mit den Stimmen der "Überläufer" gebilligt werde, "wird die Sozialdemokratie im Falle der Übernahme der Regierungsverantwortung eine Revision und eventuell auch die Kündigung dieses Vertrages erwägen". Laut dem CSSD-Abgeordneten und Chef des außenpolitischen Ausschusses im Abgeordnetenhaus, Jan Hamacek wäre die Ratifizierung des Vertrages zwar "legal", allerdings "nicht legitim".

Der Grundsatzvertrag zwischen der Tschechischen Republik und den USA zum Radar soll Anfang Juli anlässlich eines Besuches von US-Außenministerin Condoleezza Rice in Prag unterzeichnet werden. Nach Angaben der Tageszeitung "Mlada fronta Dnes" dürfte es am 8. Juli sein.

Das Radar ist in der Tschechischen Republik äußerst umstritten. Die Opposition - Sozialdemokraten und Kommunisten - lehnen das Raketenschild ab. Für die Ratifizierung des Vertrages ist im 200-köpfigen Abgeordnetenhaus die Mehrheit von 101 Stimmen erforderlich. Die Koalition hat nur 100 Stimmen, allerdings geht man davon aus, dass jene vier "Überläufer" von der CSSD, nun Parteilose, das Radar unterstützen werden. Auf der anderen Seite gibt es innerhalb der Regierungskoalition vier Abgeordnete, deren Stimmen für das Radar nicht sicher sind. Das Kräfteverhältnis in Sachen Radar ist deswegen praktisch ausgeglichen. (APA)