Siniora lehnt Ultimatum der Opposition ab

1. Juli 2008, 18:29
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Rücktrittsforderungen auch aus den Reihen der pro-westlichen Mehrheit

Beirut - Im Libanon hat der designierte Ministerpräsident Fouad Siniora nach Medienberichten ein auf 48 Stunden befristetes Ultimatum der Opposition für die vereinbarte Bildung einer Regierung der nationalen Einheit abgelehnt. Nach über dreiwöchigen ergebnislos verlaufenen Parteienverhandlungen erklärte der Premier am Sonntag in Beirut, er werde den ihm von Staatspräsident Michel Sleimane erteilten Auftrag nicht zurücklegen, sondern sei fest entschlossen, seine Bemühungen fortzusetzen, um dem Land in Übereinstimmung mit dem Abkommen von Doha eine Allparteienregierung zu geben. Siniora sprach von "Einschüchterungsversuchen", von denen er sich nicht beirren lassen werde.

Aber auch aus den Reihen der pro-westlichen Mehrheitskoalition unter Führung von Saad Hariri kam inzwischen die Aufforderung an Siniora, die Verhandlungen abzubrechen. Wenn das neue Kabinett nicht bis Dienstag stehe, wäre es für Siniora besser aufzugeben, erklärte der einflussreiche Abgeordnete und frühere UNO-Botschafter Ghassan Tueni.

Übergangskabinett

Siniora richtete am Samstag ein neues Angebot an die Opposition, entweder das Finanz- oder das Außenministerium zu übernehmen. Der zur Opposition gehörende Parlamentspräsident Nabih Berri hatte erklärt, wenn es nicht gelingen sollte, eine Allparteienregierung auf die Beine zu stellen, werde man sich mit einem Übergangskabinett begnügen müssen. Der Ende Mai vom Parlament als Kompromisskandidat gewählte Staatspräsident Sleimane hatte die Regierungsbildung als "Sprungbrett für die nationale Versöhnung" bezeichnet.

Innerhalb der von der schiitischen Hisbollah angeführten Opposition herrscht Uneinigkeit über die Verteilung von Ministerposten. Die christliche Freie Patriotische Bewegung von Ex-General Michel Aoun erhebt Forderungen, die mit denjenigen der schiitischen Amal-Bewegung von Parlamentspräsident Berri kollidieren. Das Abkommen von Doha sieht für die Mehrheitskoalition 16, für das Oppositionsbündnis elf Ministerposten vor. Die Nominierung von drei weiteren Ministern bleibt dem Staatspräsidenten vorbehalten. (APA/AP)

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