Nach Rückzug der Opposition weiter Gewalt

1. Juli 2008, 12:33
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Milizen der Regierung überfallen Oppositionsanhänger - MDC-Chef Tsvangirai flüchtete in die niederländische Botschaft

Milizen der Regierung überfallen mutmaßliche Oppositionsanhänger und stürmen ihr Hauptquartier, deren Chef, Morgan Tsvangirai, flüchtete am Sonntag in die niederländische Botschaft.

Harare/Nairobi – Am Tag nach dem Rückzug von Oppositionsführer Morgan Tsvangirai aus der für Freitag geplanten Stichwahl um das Präsidentenamt wurde über die Folgen der Entscheidung gerätselt. Die Regierung um Präsident Robert Mugabe wies am Montag die Vorwürfe Tsvangirais zurück, Mugabes Zanu-PF-Partei trage wegen ihrer Gewaltkampagne die Verantwortung für seinen Rückzug.

"Tsvangirai weiß, dass er die Wahl verlieren würde und hat Angst vor einer Demütigung" , tönte Simbabwes Justizminister Patrick Chinamasa selbstzufrieden. "Aber seine Entscheidung kommt zu spät, die Wahl findet auf jeden Fall am Freitag statt." Tsvangirai hatte am Sonntag erklärt, nach der Ermordung von mindestens 86 und der Vertreibung von mehr als 200.000 Oppositionellen sei eine freie und gerechte Wahl unmöglich geworden. Am Montag bot er Mugabes Regierungspartei Gespräche an, wenn diese der Gewalt ein Ende mache.

Doch ein Ende der brutalen Übergriffe gegen Oppositionsanhänger schien am Montag weiter entfernt denn je. Hunderte jugendlicher Zanu-PF-Milizen fielen am Montag in der Hauptstadt Harare über Bewohner her, die nicht eindeutig als Mugabe-Unterstützer zu erkennen waren. "Die Notaufnahmen der Krankenhäuser sind voll mit Verletzten" , erklärte ein verunsicherter Sprecher der MDC-Partei Tsvangirais, der die Zahl der Milizen auf mehr als 2000 schätzte.

Keine andere Wahl

Auch die Polizei griff am Montag hart durch: Zum zweiten Mal seit der Wahl Ende März räumte sie das MDC-Hauptquartier und nahm vertriebene Anhänger fest, die in dem Bürogebäude untergeschlüpft waren. "Nach Tsvangirais Rückzug wird Mugabe alles daran setzen, seine Bewegung für demokratischen Wandel ein für allemal zu zerstören" , glaubt ein Bewohner von Harare, der im ersten Wahlgang Ende März für die Opposition gestimmt hat. Doch er räumte ein, dass Tsvangirai kaum eine andere Wahl geblieben sei: "Auf dem Land war niemand mehr bereit, für Tsvangirai auch nur den Wahlbeobachter zu machen." Tsvangirai selbst suchte am Sonntag in der niederländischen Botschaft in Harare Zuflucht. Er habe die Nacht in der Vertretung verbracht, aber nicht um Asyl gebeten, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Den Haag am Montag. Außenminister Maxime Verhagen habe den 56-Jährigen eingeladen, so lange zu bleiben, wie er es aus Sicherheitsgründen für nötig halte.

Im Ausland wuchs unterdessen der Druck auf Mugabe weiter. "Die Stichwahl muss verschoben werden, bis faire Wahlen möglich sind" , forderte Sambias Präsident Levy Mwanawasa, Chef der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft (SADC). "Eine Wahl an diesem Freitag wäre eine Peinlichkeit für die ganze Region."

Außenminister des südafrikanischen Staatenbundes saßen am Montag in Angolas Hauptstadt Luanda zusammen, um über das weitere Vorgehen zu beraten. (Marc Engelhardt/DER STANDARD, Printausgabe, 24.6.2008)

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    Let’s finish it: Die Aufrufe zum Durchhalten für Oppositionsführer Morgan Tsvangirai nützten nichts.

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    Nach dem Wahlboykott Tsvangirais (Bild) würde Mugabe laut Verfassung automatisch für eine weitere fünfjährige Amtszeit vereidigt.

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    Nach der Erstürmung der MDC-Zentrale transportierte die Polizei zahlreiche Verhaftete in Bussen ab.

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