Maoisten verlassen Regierung

20. Juni 2008, 20:26
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Streit über Machtteilung - Partei von Premier Koirala verweigert trotz Wahlniederlage Übergabe von Ämtern

Kathmandu - Im Streit um die Ernennung des Präsidenten haben die nepalesischen Maoisten die Regierungskoalition verlassen. Dieser Schritt sei nötig gewesen, da die Partei Nepalesischer Kongress von Ministerpräsident Girija Prasad Koirala trotz ihrer Wahlniederlage nicht zur Teilung der Macht bereit sei, sagte der Maoisten-Führer Dev Gurung am Freitag der Nachrichtenagentur AFP.

Das Recht zur Bildung einer Regierung liege bei den Maoisten, aber der Nepalesische Kongress versuche, jede Änderung zu verhindern, kritisierte Gurung. Die Maoisten errangen bei der Wahl im April 220 der 601 Sitze und sind die größte Gruppe in der verfassunggebenden Versammlung Nepals.

Kommissarisches Staatsoberhaupt

Seit der Abschaffung der Monarchie in Nepal vor drei Wochen durch die verfassunggebende Versammlung konnten sich die Maoisten, die Partei von Ministerpräsident Koirala sowie weitere Parteien nicht auf die Ernennung des ersten Präsidenten des Himalaya-Staates einigen. Seit der Abdankung von König Gynanendra hat Koirala kommissarisch das Amt als Staatsoberhaupt inne.

Die Entscheidung der Maoisten sei "sehr unglücklich" und werde nicht zu Koiralas Rücktritt führen, sagte der Generalsekretär des Nepalesischen Kongresses, Ram Baran Yadav, der AFP. "Der Ministerpräsident tritt nicht zurück, nur weil die Maoisten das fordern." Yadav plädierte dafür, Koirala zum Präsidenten zu machen.

Trotz des Auszugs aus der Regierung würden die Maoisten nicht wieder zu den Waffen greifen, betonte Gurung. "Solange der Ministerpräsident nicht zurücktritt, kann die politische Blockade nicht gelöst werden, aber wir sind zur Zusammenarbeit mit den anderen Parteien bereit und werden nicht den Weg des Friedensprozesses verlassen."

Die Bildung der verfassunggebenden Versammlung war Teil einer Friedensvereinbarung zwischen den maoistischen Rebellen und der Regierung, die im November 2006 das Ende eines zehnjährigen Gewaltkonflikts eingeleitet hatte. Bei den Kämpfen waren mehr als 13.000 Menschen getötet worden. Nach ihrem Wahlsieg im April hatten die Maoisten die unterlegenen Parteien zur Bildung einer Koalition aufgefordert. (APA)

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