Änderung möglich: 27 Länder suchen ein Europa

20. Juni 2008, 17:22
52 Postings

Mit Isolation zu drohen war die falsche Reaktion auf das Nein von Irland - ein Kommentar der anderen von Timothy Garton Ash

Es gibt immer noch genügend andere Lösungsmöglichkeiten für ein gemeinsames Europa – ob mit dem Vertrag von Lissabon oder auf der Grundlage von "Nizza plus".

*****

Nach dem irischen "Nein" in der Abstimmung steht Europa vor der Frage: Will Deutschland wirklich noch in dieser europäischen Union bleiben? Ja, Deutschland.

Ich schreibe als jemand, der überzeugt davon ist, dass die EU die institutionellen Reformen des Lissabon-Vertrages braucht, und der es bedauert, dass eine Mehrheit der irischen Wähler diese Reform abgelehnt hat – aus einem Wirrwarr von Gründen, von denen die meisten wenig mit dem Inhalt des Vertrages zu tun haben. Aber ich war schockiert von der ersten Reaktion vom Innen- und vom Außenminister Deutschlands. Deren Grundtenor war: Blöde, unbedeutende irische Wähler, verschwindet und kommt wieder mit der richtigen Antwort, sonst müssten wir euch hinaus in die Kälte werfen. Oder wir Deutschen, Franzosen und die anderen guten Europäer gehen alleine weiter, in einem "Kerneuropa" . Die gepanzerte Faust war nur notdürftig mit einem Samthandschuh verhüllt.

Geizige Cousins

"Es kann nicht sein" , sagte Innenminister Wolfgang Schäuble, Anhänger eines Kerneuropa, "dass ein paar Millionen Iren für 495 Millionen Europäer die Entscheidungen treffen." Das würde stimmen, wäre die EU eine direkte Demokratie. Aber sie ist keine direkte Demokratie, außer vielleicht zu dem ganz geringen Teil ihrer Legitimation, die sie durch die Direktwahlen zum Europäischen Parlament erreicht.

Die EU – diese EU, die einzige real existierende EU, die beste EU, die wir haben – ist noch immer zum Großteil eine indirekte Demokratie: das bedeutet, dass jeder einzelne demokratische Mitgliedsstaat seine eigenen Entscheidungen auf seine eigene Art zu treffen hat. Das ist zeitaufwändig. Wie bei einem Konvoi oder einer Großfamilie dauert alles länger. Um langsamere Schiffe und geizige Cousins muss man sich kümmern. Aber genau das bedeutet es, eine Europäische Union zu sein, nicht eine Allianz unter der Führung der großen Staaten oder die Vereinigten Staaten von Europa.

Taktisch fatal

Es stimmt, dass schon jetzt unter den geltenden Verträgen kleinere Staatengruppen bei einzelnen Themen enger zusammenarbeiten können, wenn sie wollen, siehe Schengenraum und Euro-Zone. Es könnte sein, dass Deutschland so eine "vertiefte Kooperation" zum Beispiel für Wirtschaftsführung innerhalb der Eurozone initiieren will. Hervorragend. Soll es. Aber bei den Fragen der zentralen institutionellen Einrichtungen und seinen Außenbeziehungen – die zwei großen Punkte, die der Lissabon-Vertrag anspricht – ist dieses Vorgehen, sobald man es näher betrachtet, ein kompletter Rohrkrepierer. Aus Sorge, dass die Europäische Union schwach und zersplittert ist, würde man sie im Endeffekt nur noch mehr schwächen und zersplittern.

Taktisch war das auf jeden Fall die schlechtest mögliche Art zu reagieren. Nichts kann besser sicherstellen, dass die Iren ein zweites Mal Nein sagen – vorausgesetzt, die Regierung traut sich, sie noch einmal zu fragen, was keinesfalls sicher ist. Der Gegensatz zur deutschen Reaktion auf das Nein Frankreichs 2005 ist eklatant. Wenn die Franzosen Nein sagen, hat Europa ein Problem. Wenn Irland Nein sagt, hat Irland ein Problem. Es gibt ein Gesetz für die Großen und ein anderes für die Kleinen.

Glücklicherweise waren das nur erste Reaktionen. Auch wenn Frustration und persönliche Ungeduld anhalten, bereiten sich die Führer in der EU, allen voran die weise und konsensbedachte deutsche Kanzlerin Merkel, darauf vor, der irischen Regierung das zu geben, worum sie vertraulich gebeten hat: Zeit und Spielraum, um auszuarbeiten, wie es weitergehen soll. Das war der Geist des Europäischen Rates, der sich mit dieser Frage am Ende dieser Woche herumquälte. Zwangsläufig spricht man vom Plan B. In Wahrheit arbeitet Europa jetzt am Plan D und sollte über einen Plan E nachdenken.

Lassen Sie mich das erklären. Plan A war eine europäische Verfassung. Was beim Verfassungskonvent unter der Führung von Valéry Giscard d’Estaing und den anschließenden bürokratischen Mühlen herauskam, war nur ein "verfassungsmäßiger Vertrag" oder Plan B. Als Frankreich und die Niederlande dazu "Nein" sagten, haben die europäischen Führer umorganisiert und haben mit Plan C begonnen: dem noch bescheideneren Vertrag von Lissabon.

Der Kommissar fällt um

Nun gilt es für den Rest, nach Plan D vorzugehen und zu ratifizieren, was Großbritannien prompt gemacht hat. Die irische Regierung soll im Oktober zum Europäischen Rat kommen mit Vorschlägen für das Paket, mit dem sie glaubt, die irischen Wähler umstimmen zu können. Es könnte zum Beispiel "Erklärende Protokolle" geben, die Zusicherungen in der Abtreibungsfrage, der irischen Neutralität, der Körperschaftssteuer und all den anderen Fragen beinhalten, die die irischen Ängste befeuert haben. Vielen irischen Wählern missfiel vor allem der Gedanke, ihren EU-Kommissar zu verlieren, ein Missfallen, das von vielen der kleinen EU-Staaten geteilt wird.

Das kann man nicht ändern, ohne den Lissabon-Vertrag zu ändern; was heißen würde, mit der ganzen Ratifikationsprozedur in allen 27 Staaten von vorne zu beginnen. Aber geniale EU-Weise schlagen vor, ein gewieftes Versprechen zu schnitzen, dass man zum Prinzip "ein Kommissar pro Land" zurückkehren wird. Vielleicht bei den nächsten notwendigen Revisionen anlässlich des Beitritts von Kroatien, so ungefähr 2010 (ich nenne es kroatisches Gambit). Und so weiter.

Selbst wenn die Europa-skeptischen Präsidenten Polens und Tschechiens dem Vertrag von Lissabon nicht den Gnadenstoß geben, indem sie ein zweites Nein ein-fädeln (meine Vorahnung ist, sie werden das nicht tun), gebe ich diesem Plan D nur eine 60:40-Chance, erfolgreich zu sein. Wäre ich Ire, würde ich mich jetzt ganz schön schlecht fühlen. Und wäre ich der irische Premierminister, müsste ich mir des Ausgangs schon sehr sicher sein, bevor ich mein politisches Überleben in einer zweiten Abstimmung riskiere. Daher sollten wir auch über einen Plan E nachdenken.

Plan E besteht aus drei Teilen. Der erste Teil ist, mit den bestehenden Vereinbarungen weiterzuarbeiten. Es ist Tatsache, dass die erweiterte EU der 27 mit "Nizza" noch funktioniert. Sie ist nicht zum Stillstand gekommen, wie einige vorhergesagt haben.

Der zweite Teil ist nachzuschauen, wie viele der Änderungen, die notwendig sind, um die erweiterte EU effizienter zu machen und ihren Einfluss in der Welt zu erhöhen, ohne einen neuen großartigen Vertrag möglich sind. Ich habe diese Frage in den letzten Tagen einigen Experten für die rechtlich-institutionellen Abläufe in der EU gestellt. Ihre Antwort war, dass eine überraschend große Zahl der Änderungen möglich ist.

Ich werde Sie jetzt nicht mit all den Details, die einen Jesuiten erröten ließen, belästigen. Aber es stellt sich heraus, dass, Einfallsreichtum und politischer Wille vorausgesetzt, Dinge wie ein stärker konsolidierter außenpolitischer Apparat mit einem einzigen Kopf an der Spitze trotzdem geschaffen werden könnten. Wo ein Wille, da ein Weg. Das wäre, wie es der schwedische Außenminister Carl Bildt genannt hat, "Nizza plus" . Post für Präsidenten

Der dritte Teil des Plans ist der wichtigste. Während wir den jahrzehntelangen Institutionen-Wirrwarr so gut wie möglich entwirren, sollten wir uns an die Dinge machen, die den Europäern und der Welt wirklich wichtig sind. Nach der Wahl des neuen US-Präsidenten diesen Herbst soll er in seinem Posteingangskorb eine Aktennotiz von Europa vorfinden, die aufzählt, was wir als die größten Probleme der Welt sehen und was unsere Lösungsvorschläge sind.

Plan D ist derzeit der am wenigsten schlechte institutionelle Weg, und der Lissabon-Vertrag hat seinen Wert, wenn wir ihn mit einem Konsens umsetzen können. Aber wenn das nicht möglich ist und wir uns um alle drei Teile von Plan E intensiv kümmern, dann könnte E nicht nur für Erschöpfung stehen, sondern auch für Europa. (DER STANDARD, Printausgabe, 21.6.2008)

Timothy Garton Ash, Schriftsteller und Historiker, lehrt am St. Antony’s College in Oxford.
Übersetzung: Gertraud Schneider
Share if you care.