Letzte DDR-Minister sollen "Ehren-Pension" erhalten

11. Juli 2008, 17:24
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Fünf Prozent vom Gehalt eines Bundesministers - Neues Ministergesetz soll auch Pensionsvoraussetzungen für Bundesminister verschärfen

Berlin - Der Ministerpräsident und die Minister der letzten DDR-Regierung sollen künftig eine "Ehren-Pension" erhalten. Das bestätigte eine Sprecherin des deutschen Innenministeriums am Donnerstag der AP in Berlin. Bemessungsgrundlage seien fünf Prozent vom Gehalt eines deutschen Bundesministers. Laut "Bild"-Zeitung stünden dem letzten Ministerpräsidenten der DDR, Lothar de Maizière, monatlich damit rund 800 Euro zu, seinen Ministern rund 650 Euro.

Damit würden die letzten und einzig frei gewählten Minister der DDR erstmals in die Ministerversorgung miteinbezogen, sagte die Sprecherin. Das sei bisher nicht der Fall gewesen. Das Ruhegehalt wird auf Antrag ab Vollendung des 55. Lebensjahrs gewährt.

Mit den Änderungen kann der Bundestag das Gesetz am kommenden Donnerstag den Angaben zufolge nach fast einem Jahr Verzögerung verabschieden. Damit werde der "historischen Bedeutung" der einzigen frei gewählten Regierung der DDR Rechnung getragen, zitierte die Zeitung aus dem Änderungsantrag.

Das Kabinett hatte den Entwurf bereits im Jänner 2007 beschlossen. Die Mitglieder des letzten Ministerrats der DDR hätten als Ziel gehabt, die Einheit Deutschlands zügig und verantwortungsvoll zu verwirklichen, hieß es. Damit hätten die Minister keine der historischen Bedeutung ihrer Arbeit entsprechende Alterssicherung erfahren. Ihre Arbeit stehe für einen demokratischen Neuanfang. Hieran hätten alle Mitglieder dieser Regierung unabhängig von der Länge ihrer Amtszeit mitgewirkt.

Die Ministeriumssprecherin bestätigte, dass mit dem Ministergesetz zudem die Pensionsvoraussetzungen für Bundesminister verschärft werden sollen. Die Mindestamtszeit für den Bezug von Ruhegehalt werde von zwei auf vier Jahre verdoppelt. Außerdem hätten Minister künftig nach ihrem Ausscheiden nur noch Anspruch auf maximal zwei statt drei Jahre Übergangsgeld. Unter die Neuregelung fielen alle Minister, die mit der Großen Koalition das erste Mal ins Amt gekommen seien, zitierte die "Bild" den Obmann der CDU im Bundestagsinnenausschuss, Ralf Göbel. Mit den Einschnitten wolle die Regierung ein Zeichen setzen und mit guten Beispiel voran gehen, erklärte die Sprecherin. (APA/AP)

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