Rupel: UNO-Aufnahme des Kosovo "noch nicht aktuell"

1. Juli 2008, 13:09
26 Postings

Slowenischer Außenminister sieht Anerkennung durch Serbien nicht als Voraussetzung für EU-Beitritt

Belgrad - Die Anerkennung des Kosovo sei keine Voraussetzung für einen EU-Beitritt Serbiens, erklärte der amtierende EU-Ratsvorsitzende und slowenische Außenminister Dimitrij Rupel gegenüber serbischen Medien. "Diese Frage wurde nicht gestellt. Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) zeigt den Weg Serbiens in die Europäische Union und soweit es mir bekannt ist, gibt es in diesem Dokument keine solche Bedingung", unterstrich Rupel in einem Gespräch mit der Tageszeitung "Vecernje novosti".

Das Ende April mit der EU unterzeichnete Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) steht auch in den weiterhin laufenden Bemühungen in Serbien um eine prowestliche Regierung im Vordergrund. Nach Ansicht der national-konservativen Demokratischen Partei Serbiens (DSS) des bisherigen Premiers Vojislav Kostunica erlegt das Dokument Serbien indirekt auch die Pflege guter zwischenstaatlicher Beziehungen mit den kosovarischen Behörden in Pristina (Prishtina) auf. Belgrad hat die Unabhängigkeit des Kosovo nicht anerkannt, die DSS macht Beziehungen zur EU von der Anerkennung seiner territorialen Grenzen einschließlich des Kosovo durch Brüssel abhängig.

Dass der Kosovo schon im Herbst in die UNO aufgenommen werden könnte, erwartet der slowenische Außenminister nicht. Der Kosovo habe soeben erst seine Verfassung verkündet. Es gelte, noch eine Zeit abzuwarten, bis die Frage der Aufnahme des Kosovo in die UNO aktuell werde, meinte Rupel.

Vor der Jahrestagung der UNO-Generalversammlung im September sind indes die serbischen Behörden bemüht, sich die Unterstützung von möglichst vielen UNO-Mitgliedern für einen Antrag beim Internationalen Gerichtshof über ein Rechtsgutachten zum Status des Kosovo zu sichern. Dafür braucht Serbien die Stimmenmehrheit in der Vollversammlung. Der Kosovo wurde bisher nur von einer Minderheit der 192 UNO-Mitglieder anerkannt. (APA)

Share if you care.