Wien – Vom Bundeskanzler scheint die Gewerkschaft abzurücken , an der geplanten Gesundheitsreform hält sie aber fest: Das versprach ÖGB-Chef Rudolf Hundstorfer nach einer Sitzung des Vorstands, wo die Sozialdemokraten die Mehrheit haben. Bedenken gebe es zwar, dass die Kontrollversammlung in den Krankenkassen stark an Einfluss gewinnt. Doch daran werde die Gesundheitsreform nicht scheitern, kündigte Hundstorfer an. Einen Beschluss zur Reform fasste der Vorstand am Freitag freilich nicht.

Auch an der geplanten zentralen Holding für die Sozialversicherung will Hundstorfer entgegen den Stimmen von christdemokratischen Gewerkschaftern festhalten. „Nicht nachvollziehen“ kann er, warum die Ärzte gegen die geplante Qualitätsprüfung in Arztpraxen streiken: Vom Piloten bis zum Lokführer gebe es „tausende Jobs, wo man sich einer Qualitätsprüfung unterziehen muss“. Ebenso wenig verstehen will Hundstorfer die Proteste der Länder. Schließlich betrage ihr Steuerentfall durch die Reform nur 1,5 Millionen Euro.

Die Grünen richteten eine „dringende Aufforderung“ an die Regierung, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, um eine Eskalation des Konflikts zu verhindern. Im Interesse der Patienten sollte die Regierung „bedingungslos“ mit den Ärzten verhandeln. (jo/DER STANDARD, Printausgabe, 14./15.6.2008)