US-Justizminister: Keine Auswirkungen nach Urteil

1. Juli 2008, 13:44
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Michael Mukasey: "Betrifft nicht die Militärgerichtsprozesse, sondern das Verfahren nach dem der Kämpfer festgehalten wird"

Tokio - Der US-Justizminister Michael Mukasey erwartet vom jüngsten Urteil des US-Verfassungsgericht keine Auswirkungen auf geplante Kriegsgerichtsprozesse in Guantanamo. Mukasey sagte am Freitag in Tokio, die Entscheidung des Obersten Gerichts beziehe sich nicht auf militärische Verfahren, die fortgesetzt würden. Das Verfassungsgericht hatte am Donnerstag entschieden, dass auch im Krieg gegen Terror festgenommene und in Guantanamo auf Kuba inhaftierte Gefangene verfassungsmäßige Rechte hätten und bei zivilen Gerichten Einspruch gegen ihre Haft einlegen könnten. "Die (Verfassungs-)Gerichtsentscheidung betrifft nicht Prozesse der Militärkommission, die weitergehen werden", sagte Mukasey bei einem Treffen der G-8-Justizminister in Tokio. Er sei enttäuscht über das dritte Urteil gegen die Regierung von Präsident George W. Bush im Zusammenhang mit Guantanamo.

Das Urteil betrifft seiner Ansicht nach aber nicht die Militärgerichtsprozesse, sondern nur das Verfahren, nach dem feindliche Kämpfer festgehalten werden. Man werde sich an die Auflagen halten und prüfen, ob ein neues Gesetz oder andere Maßnahmen erforderlich seien. Anwälte von Guantanamo-Gefangenen, deren Prozess demnächst beginnt, sehen das anders. Der Verteidiger des seit sechs Jahren in Guantanamo inhaftierten ehemaligen Fahrers von Osama bin Laden, Fregattenkapitän Brian Mizer, sagte, das Oberste Gericht habe den gesamten rechtlichen Rahmen auf den Kopf gestellt, nach dem sein Mandant Salim Hamdan der Prozess gemacht werden solle. Hamdans Prozess ist das erste Kriegsverbrecherverfahren in Guantanamo überhaupt und soll am 14. Juli beginnen. Auch für den vergangene Woche in Guantanamo begonnenen Prozess gegen fünf mutmaßliche Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001 erwartet die Verteidigung Auswirkungen.

Fregattenkapitänin Suzanne Lachelier, Anwältin des angeklagten Ramzi Binalshibh, sagte: "Der ganze Zweck der Regierung war, die Anwendung der Verfassung zu umgehen. Das funktioniert offensichtlich nicht mehr." Die Bush-Regierung hatte den Standpunkt vertreten, sie könne feindliche Kämpfer ohne Anklage für die Dauer eines Konflikts festhalten, um die USA und ihre Verbündeten zu schützen. Im Fall des von ihr erklärten "Kriegs gegen den Terror" könnte das Generationen dauern. Bush erklärte am Donnerstagabend während seines Besuchs in Rom, er werde die Entscheidung respektieren, auch wenn er die Meinung des Gerichts nicht teile. (APA/AP)

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