EU will Beschränkungen für ausländische Frächter lockern

11. Juli 2008, 15:20
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Lkw sollen im Transit bis zu drei inländische Transporte durchführen dürfen - Neue Kabotage-Regeln gelten auch für Reisebusse

Brüssel - Die EU-Verkehrsminister wollen sich bei ihrem Treffen am Freitag in Brüssel auf eine Öffnung der heimischen Güter und Personenverkehrsmärkte für Unternehmen aus anderen EU-Ländern einigen. Aus Diplomatenkreisen hieß es am Mittwoch in Brüssel die Mehrheit der Mitgliedstaaten unterstütze den Vorschlag der slowenischen Präsidentschaft. Demnach wäre es Transportunternehmen künftig erlaubt, im Anschluss an eine Lieferung ins Ausland innerhalb einer Woche bis zu drei Fahrten in einem Land durchzuführen, in dem sie nicht ansässig sind.

Eingeschränkt

Derzeit ist die sogenannte Kabotage nur nach nationalen Regeln und sehr eingeschränkt möglich. Auflagen im Bereich Güterverkehr waren eine der Bedingungen für den EU-Beitritt der zehn ost- und südosteuropäischen Staaten 2004. Da sie nächstes Jahr auslaufen, drängen einige EU-Staaten - darunter Österreich, Italien, aber auch Deutschland - weiter auf Beschränkungen. Sie fordern strengere Limits als im Kompromissvorschlag vorgesehen, während die Niederlande oder auch Portugal für eine völlige Freigabe plädieren.

Befürworter der Kabotage argumentieren nicht zuletzt, dass damit umweltschädliche Leertransporte reduziert werden könnten. Das EU-Parlament hat sich in erster Lesung für eine völlige Freigabe ab 2014 ausgesprochen.

Nationale Register

Neben den Regeln für Güter- und Personentransporte außerhalb des Heimatlandes wollen sich die Minister auch auf EU-Vorgaben für Kraftverkehrsunternehmer und nationale Register zu dieser Branche einigen. Unter anderem soll es künftig Mindestanforderungen für Speditionsunternehmer und Fuhrparkmanager geben, sowie eine Liste von Vergehen, nach denen die Ausübung dieses Berufs ausgeschlossen ist, wie etwa Drogen- oder Menschenhandel.

Nach dem EU-Ministerrat muss auch das Europaparlament in zweiter Lesung über die Regelungen abstimmen. Diplomaten schließen nicht aus, dass sich der endgültige Beschluss noch hinziehen könnte.

Laut EU-Kommission gibt es in der EU 860.000 Transportunternehmer - 580.000 Frächter und 280.000 Busunternehmen. Bis 2020 wird von einem 55-prozentigen Wachstum des Güterverkehrs ausgegangen, im internationalen Bereich werde sogar ein doppelt so hohes Wachstum erwartet. (APA)

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