GPA-DJP-Katzian: "Keine faulen Kompromisse"

1. Juli 2008, 13:03
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Der vorliegende Vorschlag zur Novelle der Arbeitszeitrichtlinie falle weit hinter das zurück, was die Gewerkschaften gefordert haben

Wien - Keine faulen Kompromisse bei der EU-Arbeitszeitrichtlinie fordert der Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-DJP) und Europa-Sprecher des ÖGB, Wolfgang Katzian, zum heutigen Rat der EU-Arbeits- und Sozialminister in Brüssel, bei dem sich eine politische Einigung über die lange Zeit blockierten Richtlinien zur Arbeitszeit und Leiharbeit abzeichnet.

Vor dem Hintergrund, dass Leiharbeit in vielen EU-Staaten noch immer Lohndumping bedeutet, fordern die Gewerkschaften in ganz Europa seit langem einen EU-Rechtsrahmen, der die volle Gleichbehandlung und gleichen Lohn für Leiharbeitnehmer ab dem ersten Tag der Beschäftigung garantiert. Dazu dürfte es nun in der Tat kommen, allerdings um den Preis von Ausnahmebestimmungen, die in manchen EU-Ländern die Schutzrechte wieder aushebeln könnten, so Katzian. Während die Leiharbeitsrichtlinie immerhin erstmals Mindeststandards für Leiharbeitnehmer auf EU-Ebene bringen würde, sei die voraussichtliche Einigung bei der Arbeitszeitrichtlinie für die Gewerkschaften weit ernüchternder.

Individueller Vertrag

Der vorliegende Vorschlag zur Novelle der Arbeitszeitrichtlinie falle weit hinter das zurück, was die Gewerkschaften und auch das Europäische Parlament gefordert haben, betont Katzian. Von einem Ende individueller Ausnahmemöglichkeiten, dem sogenannten Opt-Out, durch das in mehreren Mitgliedstaaten viele Beschäftigte keinen gesicherten Schutz vor überlangen Arbeitszeiten haben, sei keine Rede mehr. Dazu kommen zusätzliche Möglichkeiten zur Verlängerung der Durchrechnungszeiten. Arbeitsbereitschaft soll in Hinkunft nicht prinzipiell als Arbeitszeit gerechnet werden. Opt-Out bedeutet die Möglichkeit, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer in einem individuellen Vertrag eine höhere Wochenarbeitszeit, als die im Arbeitszeitgesetz grundsätzlich vorgeschriebenen 48 Stunden, vereinbaren.

Nachbesserungen notwendig

Er sehe mit Besorgnis, dass einige Mitgliedstaaten, die sich bis jetzt für ein Ende des Opt-Out bei den Höchstarbeitszeiten eingesetzt haben, möglicherweise im Abtausch für das Durchwinken der Regelungen zur Leiharbeit vor der Blockadehaltung Großbritanniens kapitulieren könnten. Eine weitere Aushöhlung der Arbeitszeitrichtlinie wäre jedoch das falsche Signal an die Arbeitnehmer in Europa.

Entscheidend sei, "dass die Beschäftigten die Gewissheit haben, dass ihre Interessen im Rahmen der EU-Gesetzgebung nicht auf der Strecke bleiben. Er sei sich nicht sicher, ob das geplante Paket der Arbeits- und Sozialminister dazu beitragen werde. Hier seien wesentliche Nachbesserungen notwendig, damit berechtigte Anliegen des Arbeitnehmerschutzes in der gesamten EU gewahrt bleiben. (APA)

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