Zuschlag für Kraftwerksbau in Mellach

11. Juli 2008, 14:03
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A-Tec und Mitsubishi blitzen mit ihrer Beschwerde zur Vergabe des 500-Millionen-Auftrags an Siemens beim VfGH ab

Wien - A-Tec Industries und Mitsubishi Heavy Industries sind mit einer Beschwerde gegen einen 500-Millionen-Euro-Auftrag für das steirische Kraftwerksprojekt Mellach endgültig abgeblitzt, der Auftrag des Verbunds geht damit an Siemens. Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat eine Beschwerde gegen eine entsprechende Entscheidung des Bundesvergabeamts (BVA) abgewiesen, teilte Michael Sachs, Präsident des BVA, am Freitag der APA mit. Schon im März hatte auch der Verfassungsgerichtshof (VfGH) eine Beschwerde von Mitsubishi/A-Tec zurückgewiesen.

Das geplante Gaskraftwerk mit einer Leistung von 800 Megawatt (MW) soll nach früheren Angaben etwa 500 Mio. Euro kosten. Auftraggeber und Betreiber ist Verbund-Tochter Austrian Thermal Power (ATP).

Der Streit um den Riesenauftrag war im vergangenen Oktober ausgebrochen, nachdem der Verbund Siemens zum "preferred bidder" erklärt hatte und in weiterer Folge das Konsortium Mitsubishi und Kovats vom Verbund ausgeschieden worden war.

Die abgelehnten Auftragswerber hatten daraufhin das Bundesvergabeamt angerufen. Im Herbst hatte eine einstweilige Verfügung des BVA das Ausschreibungsverfahren kurzfristig gestoppt, das Vergabeamt lehnte die Einsprüche dann aber ab.

Grüne wollen "Dringliche" im Landtag

Die steirischen Grünen wollen sowohl Klimaschutz als auch das "Mega-Gaskraftwerk Mellach" in einer dringlichen Anfrage mit acht Fragen an Umweltlandesrat Manfred Wegscheider (SP) in der kommenden Landtagssitzung thematisieren. Klubobfrau Ingrid Lechner-Sonnek will dabei die "planlose und bestenfalls halbherzige Klimaschutzpolitik der steirischen Landesregierung" aufzeigen. Seitens des Verwaltungsgerichtshofes (VWGH) hat es am Freitag geheißen, dass die "Auftragsvergabe für das Kraftwerk Mellach bestätigt" wurde.

Die Grünen kritisierten, dass die im Arbeitsübereinkommen von SPÖ und ÖVP festgehaltene Energieautonomie der Steiermark mit dieser "Klimaschutz-Bombe in noch weitere Ferne" gerate. Die Haupt-Kritikpunkte am Gaskraftwerk Mellach seien der entstehende CO2-Anstieg, die Abhängigkeit von Gas und "somit zu einem fossilen Energieträger, der auch auf Grund der politischen Situation in Russland & Co. keine Versorgungssicherheit bietet". (APA)

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