Knaus: Chancen für Verbot der AKP gestiegen

1. Juli 2008, 13:01
26 Postings

Türkei-Experte: Eskalation zwischen dem laizistischen und dem islamischen Lager bedroht die Demokratie

Ankara - Nach dem Kopftuch-Urteil des türkischen Verfassungsgerichts rechnet der Türkei-Experte Gerald Knaus mit einem Verbot der islamischen Regierungspartei AKP von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan. Die Chancen für ein Verbot der AKP seien durch das Urteil vom Donnerstag "enorm gestiegen", sagte Knaus am Freitag im Ö1-Morgenjournal des ORF. Er sprach von einer Eskalation zwischen dem laizistischen und dem islamischen Lager in der Türkei, deren Demokratie möglicherweise noch im Sommer "auf eine große Krise" zusteuere.

Die AKP-Mehrheit im türkischen Parlament hatte die Aufhebung des bisher geltenden Kopftuch-Verbots an den Universitäten beschlossen. Am Donnerstag urteilten jedoch die Verfassungsrichter, dass das Parlament keine Kompetenz in dieser Frage habe. Gegen die Partei von Ministerpräsident Erdogan läuft vor dem Verfassungsgerichtshof in Ankara auch ein Verbotsverfahren, weil sie gegen die strikte Trennung von Religion und Staat in dem islamischen Land verstoßen haben soll. Das Verbotsverfahren war unter anderem von der EU scharf kritisiert worden.

Chancen für Verbot der AKP gestiegen

"Dieses Urteil (gegen die Aufhebung des Kopftuch-Verbots, Anm.) macht das Verbot sehr viel wahrscheinlicher", sagte Knaus. Die AKP zu verbieten sei aber "demokratiepolitisch absolut unmöglich", weil die Richter damit in weiten Landesteilen praktisch jede Stimme für ungültig erklären würden. Im Südosten und Osten der Türkei hätten die Bürger nämlich fast ausschließlich für die AKP gestimmt. Selbst Menschen, die der AKP skeptisch gegenüber stünden, würden in diesem Zusammenhang von einem "Putsch der Justiz" sprechen. Der Direktor der Berliner Forschungseinrichtung "European Stability Initiative" befürchtet, dass viele AKP-Anhänger im Fall eines Parteiverbots versuchen würden, ihre Interessen jenseits demokratischer Institutionen zu artikulieren. (APA)

Share if you care.