Deutsche Regierung beschließt Online-Durchsuchung

11. Juni 2008, 12:00
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Grünen-Chefin Claudia Roth: "Best-of-Katalog des Überwachungsstaates"

Mit dem neuen Gesetz über das Bundeskriminalamt (BKA) hat die deutsche Regierung eine der tiefgreifendsten Polizeireformen in der deutschen Geschichte beschlossen. Das Regelwerk soll die Befugnisse des BKAs im Kampf gegen den Terror erheblich ausweiten: Die Ermittler der Behörde sollen zur Gefahrenabwehr private Computer durchsuchen und auch Wohnungen Unverdächtiger per Video überwachen dürfen.

Jahrelanger Streit

Dem Kabinettsbeschluss am Mittwoch ging ein jahrelanger Streit voraus, der sich während der parlamentarischen Beratungen voraussichtlich unvermindert fortsetzen wird. Die SPD hat bereits Änderungswünsche angemeldet, und die Opposition kündigte massiven Widerstand an. Innenminister Schäuble sprach dagegen von einem "wichtigen Baustein in der Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik Deutschland".

Ermittlungsbehörde darf künftig auch präventiv, also zur Verhinderung von Straftaten, tätig werden

Mit dem "Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt" erhält das BKA erstmals die Aufgabe der Gefahrenabwehr. Die Ermittlungsbehörde darf künftig auch präventiv, also zur Verhinderung von Straftaten, tätig werden. Bisher war das BKA nur für die Strafverfolgung zuständig.

Umstritten

Von den neuen Kompetenzen ist vor allem die Online-Durchsuchung umstritten. Das Bundesverfassungsgericht hat dafür in einem Grundsatzurteil enge Grenzen vorgegeben. Nur bei einer konkreten Gefahr und bei schwersten Straftaten dürfen die Ermittler mit Genehmigung eines Richters heimlich in einen Computer eindringen.

Zweiter Streitpunkt ist die Videoüberwachung. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass BKA-Ermittler bei der Beobachtung von Wohnungen in Kauf nehmen dürfen, dass Unschuldige und Unverdächtige ins Visier geraten. Auch das stößt in der SPD auf Widerstand.

"Best-of-Katalog des Überwachungsstaates"

Scharfe Kritik kam aus der Opposition. Grünen-Chefin Claudia Roth sprach von einem "Best-of-Katalog des Überwachungsstaates" und rief die SPD zum Widerstand auf. Auch die FDP läuft Sturm gegen das Gesetz: Innenexpertin Gisela Piltz sieht einen neuen Höhepunkt der "grundrechtsfeindlichen Politik" Schäubles. Die Linke sprach von einem "Großangriff auf die Grundrechte". CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte dagegen, das Gesetz werde "ein Mehr an Sicherheit und damit letztlich ein Mehr an Freiheit ergeben". (APA)

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