Seibersdorf: Rechnungshof liefert Stoff für Staatsanwalt

1. Juli 2008, 11:45
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Die Kontrollbehörde beziffert den Schaden aus dem Verkauf der ARC-Tochter Funktionswerkstoffe mit 768.000 Euro

Wien – Der vor einem Monat im Forschungszentrum Seibersdorf und seinem Mehrheitseigentümer Verkehrsministerium (50,46 Prozent) eingelangte Rohbericht des Rechnungshofs (RH) stellt nicht nur eine Abrechnung mit den in den Austrian Research Centers (ARC) versorgten ehemaligen Parteigängern von RH-Präsident Josef Moser dar. Er enthält auch Stoff für die Staatsanwaltschaft. Auf den Seiten 18 bis 23 der dem Standard vorliegenden, bisher unveröffentlichten Langfassung des 39-seitigen RH-Berichts legt die staatliche Prüfanstalt den Finger in eine Wunde, deren operative Entfernung in Form eines Notverkaufs 2006 weitere 768.000 Euro kostete: die Funktionswerkstoffe Forschungs- und Entwicklungs GmbH (FWG), eine 100-Prozent-Tochter der Austrian Research Centers. Den FWG-Notverkauf führte Ex-ARC-Geschäftsführer Hans Rinnhofer durch (wurde per 1. Oktober 2007 bestellt und im Februar 2008 vorzeitig verabschiedet) – und zwar ohne Aufsichtsrats- oder Gesellschafterbeschluss.

Die in Eisenstadt domizilierte FWG beschäftigt die Staatsanwaltschaft Wien bereits seit Herbst 2007, sie ermittelt auf Basis einer Sachverhaltsdarstellung der ARC gegen mittlerweile sechs ehemalige Geschäftsführer der ARC-Gruppe wegen Verdachts gemäß §153 Strafgesetzbuch, also Untreue (Aktenzahl 25St30/07x) – der Standard berichtete exklusiv. Staatsanwältin Sonja Riener muss beurteilen, ob es sich bei den zwischen Dauerverlustbringer FWG und der mit der Verwertung ihrer wissenschaftlichen Ergebnisse und Patente beauftragten EN-o-DE Energy on Demand Production and Sales GmbH durchgeführten Geschäften um ein "Insidergeschäft" zum wirtschaftlichen Nachteil der ARC handelte, wie der Rechnungshof argwöhnt.

Nachteilige Geschäfte

An EN-o-DE hielt der damalige kaufmännische ARC-Geschäftsführer, Ex-FPÖ-Verteidigungsminister Helmut Krünes zehn Prozent (über seine Krünes-Consulting GmbH) und FWG-Geschäftsführerin Martha Maly-Schreiber zuletzt 50 Prozent. Sie war zugleich EN-o-DE-Geschäftsführerin und beteiligte sich nach dem "Notverkauf" der FWG durch die ARC im November 2006 an Käufer Smart Energy Solutions (heute: Cellstrom). Für alle gilt die Unschuldsvermutung. Der RH lässt an den Vorgängen rund um die FWG kein gutes Haar. Bereits der von Krünes im Oktober 2002 betriebene Rückkauf des Verlustbringers sei für die ARC-Gruppe nachteilig gewesen, weil die FWG nie einen positiven Betriebserfolg erwirtschaftet habe. Während die FWG-Geschäftsführung Überschüsse budgetierte, fielen allein 2004 bis 2006 rund 1,2 Millionen Euro Verlust an, rechnet der RH vor.

Und: Die zwischen ARC/FWG und EN-o-DE abgeschlossenen Lizenzverträge gingen stets zulasten der ARC, indem etwa die Lizenzgebühr für Batteriesysteme mit zwei Prozent der Nettoerlöse fixiert wurden, obwohl in den ARC zehn Prozent üblich waren. Als Gewinnaufschlag für Auftragsforschung verrechnete die FWG maximal vier Prozent, während die ARC immer mindestens acht Prozent verrechnete. Auffällig erschien dem RH auch die zeitliche Koinzidenz im Zuge des FWG-Notverkaufs: Während die FWG im Zuge der Konzernrestrukturierung in die ARC-Gruppe (rückwirkend per 31. Dezember 2005) reintegriert werden sollte (und dafür erheblich aufgewertet wurde), gründet die deutsche Smart Energy Solutions am 12. September 2006 eine Österreich-Tochter, die sich an EN-o-DE beteiligen und die FWG kaufen will. Am 1. Oktober tritt Krünes als kaufmännischer ARC-Geschäftsführer ab (ihm folgt Rinnhofer) und FWG-Chefin Maly-Schreiber als EN-o-DE-Geschäftsführerin.

Konkursgefahr

Kurz danach, am 13. Oktober, warnt die neue, von Treibacher Industrie gestellte EN-o-DE-Geschäftsführung, dass EN-o-DE in Konkursgefahr sei, weil die Beteiligung von Smart Energy gescheitert sei. Am 29. November schließlich verkauft ARC-Geschäftsführer Rinnhofer die FWG samt 408.000 Euro Schulden und Haftung für einen ERP-Kredit in Höhe von 255.600 Euro um 50.000 Euro an Smart Energy. Den Schaden für das 2006 selbst in Konkursgefahr befindlichen Forschungszentrums Seibersdorf bezifferte der Rechnungshof mit 768.000 Euro. (Luise Ungerboeck, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 2.6.2008)

  • Infografik: Forschungsgruppe Seibersdorf in der alten Struktur
    grafik: standard

    Infografik: Forschungsgruppe Seibersdorf in der alten Struktur

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