AK-Chef mahnt Maßnahmen für Ältere ein

1. Juli 2008, 13:03
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Tumpel: Rasche Umsetzung des Sozialpartner-Pakets für ältere Arbeitnehmer - Arbeiterkammer und ÖGB rufen nach mehr Konjunkturmaßnahmen

Wien - AK-Präsident Herbert Tumpel hat sich am Sonntag über die steigende Zahl von älteren Arbeitslosen besorgt gezeigt und u.a. eine rasche Umsetzung des Sozialpartner-Pakets für ältere Arbeitnehmer von Ende April gefordert. Um den Konjunkturmotor wieder besser zum Laufen zu bringen, solle mit einer raschen Steuerreform die Kaufkraft gestärkt werden, so Tumpel in einer Aussendung. Der AK-Chef reagiert damit auf die zweiprozentige Steigerung der Zahl der älteren Arbeitslosen im Mai.

Von einer Vollbeschäftigung, wie sie von der Regierung angekündigt sei, sei Österreich jedenfalls noch "meilenweit entfernt". Nach Rechnung der AK waren im Mai inklusive der Schulungsteilnehmer knapp 236.800 Menschen auf Arbeitssuche: "Das sind um 18.156 oder 7,1 Prozent weniger als im Vorjahr, aber immer noch zu viele."

Arbeitsstaatssekretärin Christine Marek (V) lobt den Rückgang der Jugend- und Frauenarbeitslosigkeit und führt sie auf "arbeitsmarktpolitische Maßnahmen der vergangenen Jahre" zurück. Bei der Jugendarbeitslosigkeit nehme Österreich im europäischen Vergleich erneut eine Vorreiterrolle ein.

"Beleg für SP-Kurswechsel"

SPÖ-Sozialsprecherin Renate Csörgits sieht die Zahlen als "Beleg für den Kurswechsel, den die SPÖ-geführte Regierung am Arbeitsmarkt seit 2007 geschafft hat" und setzt in Sachen Konjunktur auf das Entlastungspaket für kleine und kleinste Einkommen, das ab 1. Juli wirksam wird. Gemäß dieser im März getroffenen Einigung werden Bezieher kleiner Einkommen bis 1.100 Euro keine Arbeitslosenversicherungsbeiträge mehr bezahlen. Beim Beschäftigungspaket für ältere Arbeitnehmer sei Arbeitsminister Bartenstein gefordert.

vida-Vorsitzender und ÖGB-Arbeitsmarktsprecher Rudolf Kaske fordert angesichts der prognostizierten Abschwächung der Konjunktur Konjunkturmaßnahmen."Regierung und Parlament müssen deshalb noch vor dem Sommer ihre Hausaufgaben erledigen und rechtzeitig gegensteuern, um die Beschäftigung zu sichern". Angesichts der untypischen Steigerung der Arbeitslosenzahlen bei den älteren Arbeitnehmern müsse Arbeitsminister Bartenstein noch vor dem Sommer einen diesbezüglichen Gesetzesentwurf vorlegen. (APA)

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