US-Regierung gegen Dubliner Abkommen

11. Juli 2008, 14:54
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Weißes Haus will dem Problem auf andere Weise "taktisch richtig" beikommen - Schweden und Finnland überlegen noch

Washington - Die US-Regierung hat bekräftigt, dass sie dem auf einer internationalen Konferenz in Dublin vereinbarten Abkommen zu einem umfassenden Verbot von Streumunition nicht beitreten wird. Der Sprecher des Weißen Hauses, Scott Stanzel, erklärte am Donnerstag, die USA seien "tief besorgt" nicht nur über die Auswirkung von Streubomben, sondern von jeglicher Munition in Kriegen. Es gebe aber einige Differenzen darüber, wie dem Problem "taktisch richtig" beizukommen sei.

Finnland und Schweden sind noch unsicher, ob sie den Vertrag zur Ächtung von Streumunition unterzeichnen werden. Beide Länder wollten größere Ausnahmen im Vertrag, weil sie entsprechende Waffen verwenden wollen. Der finnische Außenminister Alexander Stubb nahm für sein Land eine "Auszeit" in Anspruch und kündigte eine Entscheidung bis Dezember an. Auch der schwedische Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt sagte, Stockholm wolle hinsichtlich eines Beschlusses über den möglichen Beitritt zu der Anti-Streubomben-Abkommen vorerst abwarten.

Stubb sagte laut der Tageszeitung "Helsingin Sanomat", es sei aus seiner Sicht positiv, dass die in Dublin in Aussicht gestellte Vertrag kein Totalverbot der umstrittenen Waffen vorsehe, er beklagte jedoch, dass darin nicht jene "Schlupflöcher vorgesehen, die Finnland angestrebt habe. Finnische Strategen berufen sich auf die lange Landgrenze mit Russland als Grund für den Bedarf für bestimmte Streumunition.

Schweden wiederum will nicht auf die optionale Ausstattung von "Gripen"-Kampfflugzeugen mit der sogenannten Bombkapsel 90 nicht verzichten. Die BK 90 wird unter dem Namen DWS 39 von der deutschen DaimlerChrysler Aerospace hergestellt. Eine Version für das EADS-Kampfflugzeug Eurofighter ist laut der Eurofighter-Homepage geplant.

Vertreter von 111 Staaten hatten sich auf der Konferenz in der irischen Hauptstadt zuvor auf einen Text geeinigt, der die Verwendung, Herstellung, den Erwerb und die Entwicklung von Streumunition verbietet. Für die aufwendige Zerstörung der Streubomben wurde ein Zeitraum von acht Jahren eingeräumt. Der Vertrag soll Anfang Dezember in Oslo unterschrieben werden; danach muss er in allen Unterzeichnerstaaten ratifiziert werden. Die USA, Russland, China, Indien, Pakistan und Israel - die wichtigsten Herstellerländer der gefährlichen Streumunition - blieben der bis Freitag dauernden Konferenz in Dublin fern. (APA)

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