"Charakterlos und faul"
Schon im Dezember hatten SPÖ und ÖVP das Gesetz, das der Polizei weitreichende Überwachungsmethoden erlaubt, verabschiedet, ohne dass der Innenausschuss, wo derartige Materien üblicherweise ausführlich vorbereitet werden, mitreden durfte. Damit werde die Volksvertretung ausgeschaltet, monierten Kritiker und lancierten eine Petition, damit das Versäumte nachgeholt werde. Im Februar übergaben die Initiatoren - allen voran Pilz, aber auch parteiunabhängige Gegner wie Ex-Richterpräsidentin Barbara Helige - 24.000 Unterschriften an Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ).
Nun beschäftigte sich der Petitionsausschuss mit dem Antrag. Doch entgegen dem Wunsch der Erfinder wiesen SPÖ und ÖVP den Text nicht dem Innenausschuss zu, sondern erklärten das Thema durch "Kenntnisnahme" für erledigt. Erklärung von Seiten der SPÖ: Innenminister Günther Platter (ÖVP), Erfinder des SPG, habe in einer Stellungnahme alle aufgeworfenen Fragen beantwortet.