Wien - "Das ist der politische Bodensatz, auf dem das Parlament gebaut ist": So nennt der Grüne Peter Pilz die roten und schwarzen Abgeordneten jenes Nationalrats-Ausschusses, der sich mit Bürgerbegehren und Petitionen beschäftigt. Anlass für Pilz' Zorn: Die Regierungsvertreter haben verhindert, dass das umstrittene Sicherheitspolizeigesetz (SPG) im Innenausschuss behandelt wird. Wieder einmal.

"Charakterlos und faul"

Schon im Dezember hatten SPÖ und ÖVP das Gesetz, das der Polizei weitreichende Überwachungsmethoden erlaubt, verabschiedet, ohne dass der Innenausschuss, wo derartige Materien üblicherweise ausführlich vorbereitet werden, mitreden durfte. Damit werde die Volksvertretung ausgeschaltet, monierten Kritiker und lancierten eine Petition, damit das Versäumte nachgeholt werde. Im Februar übergaben die Initiatoren - allen voran Pilz, aber auch parteiunabhängige Gegner wie Ex-Richterpräsidentin Barbara Helige - 24.000 Unterschriften an Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ).

Nun beschäftigte sich der Petitionsausschuss mit dem Antrag. Doch entgegen dem Wunsch der Erfinder wiesen SPÖ und ÖVP den Text nicht dem Innenausschuss zu, sondern erklärten das Thema durch "Kenntnisnahme" für erledigt. Erklärung von Seiten der SPÖ: Innenminister Günther Platter (ÖVP), Erfinder des SPG, habe in einer Stellungnahme alle aufgeworfenen Fragen beantwortet.

Pilz schäumt über die "charakterlosen und faulen Abgeordneten", SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni verteidigt die Vorgangsweise. Pilz bekomme ja die Möglichkeit eingeräumt, noch einmal bei einer Nationalratssitzung zum SPG zu sprechen. Außerdem werde der Innenausschuss das Gesetz ohnehin evaluieren, wobei die Anliegen der Petition zur Sprache kommen könnten: "Aber das ergibt erst nach einem Jahr Sinn." (Gerald John/DER STANDARD, Printausgabe, 30.5.2008)