"Die Dinge passieren nicht über Nacht"

    6. Juni 2008, 08:11
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    Der ehemalige serbische Außenminister Goran Svilanovic wuchs im Kosovo auf - Er spricht im derStandard.at-Interview über die unumkehrbaren Entwicklungen am Balkan

    Serbien habe sich mittlerweile damit abgefunden, dass das Kosovo seine Unabhängigkeit deklariert hat, jetzt müssten sich alle Akteure die Frage stellen, was für die Menschen und ihr Zusammenleben dort am besten sei. Der serbische Ex-Außenminister Goran Svilanovic, derzeit beim Belgrader Zentrum für Menschenrechte, meint damit Profanes wie Energiefragen, Personaldokumente oder freien Personen- und Warenverkehr. Auch wenn man sich über den Status des Kosovo nicht ganz einigen könne, sei eine offene Debatte zwischen Serbien und dem Kosovo möglich. Russland wird sich seiner Meinung nach aus der Diskussion zurückziehen.

    Er, der selbst bis zu seinem siebten Lebensjahr im Kosovo lebte, macht sich keine Sorgen um die serbische Minderheit. Wichtig sei aber, einen Aussöhnungsprozess zu starten. Svilanovic warnt vor Zweigleisigkeiten zwischen EULEX und der UNMIK. Besser wäre, wenn eine Person die internationalen Einsätze koordinieren würde.

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    derStandard.at: Die EU-Kosovo-Mission scheint sich aufgrund rechtlicher Probleme zu verzögern. Russland blockiert die von der EU erwünschte Resolution des UN-Sicherheitsrates. Den Europäern bleibt damit nur die alte Kosovo-Resolution 1244 vom Juni 1999, die einen EU-Einsatz nicht explizit vorsieht. Wie kann eine Einigung aussehen?

    Svilanovic: Die rechtlichen Probleme spiegeln ja eigentlich nur die schwerwiegenden politischen Probleme wieder. Wir müssen eine Lösung für den Status von EULEX finden. Eine Möglichkeit wäre, nur eine Person an die Spitze der Mission zu stellen. Das heißt entweder Peter Feith (Anm. Sondergesandter der EU im Kosovo) oder Yves de Kermabon (Anm. Designierter Leiter von EULEX) zum Leiter von UNMIK (UN-Mission im Kosovo) und gleichzeitig zum Leiter von EULEX zu machen. Wenn das nicht möglich ist, dann könnte man eine dritte Person bestimmen, die vom UN-Generalsekretär eingesetzt wird.

    Diese Person sollte man mit der Koordinierung der beiden Missionen, der EU- und der UN-Mission beauftragen. Das würde auch die Kommunikation zwischen der serbischen Regierung und EULEX erleichtern. Das wäre für die Serben im Kosovo genauso wichtig wie für die EU, für die der Einsatz im Kosovo ja eine Nagelprobe für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik ist.

    derStandard.at: Und was schlagen Sie für die serbische Minderheit vor?

    Svilanovic: Von Serbien organisierte Lokalwahlen sollten zugelassen werden. Weiters sollte es möglich sein, dass es im Kosovo auch serbische Behörden für die ansässigen Serben gibt. Es ist besser, man hat verlässliche Partner vor Ort, als Parallelstrukturen, für die man niemanden zur Verantwortung ziehen kann. Ich verstehe sehr gut, dass das für die kosovarischen Behörden nicht leicht zu akzeptieren wäre, aber es war auch nicht leicht für Serbien, die Deklaration der Unabhängigkeit und deren Anerkennung durch viele europäische Staaten zu akzeptieren. Wir alle müssen mit der Situation zurecht kommen und wir sollten das gemeinsam tun.

    derStandard.at: Offene Verhandlungen zwischen Belgrad und Pristina sind also aus Ihrer Sicht möglich?

    Svilanovic: Ja. Die Debatte sollte sich auf die Frage konzentrieren: Was ist für die Menschen im Kosovo wichtig? Also Kooperation in Energiefragen, Personaldokumente, Freier Personen- und Warenverkehr, Privatisierungen etc. Wir werden das Statusverhandlungen nennen, aber ich kann mir vorstellen, dass die internationale Gemeinschaft und die Regierung im Kosovo sie "Post-Status-Verhandlungen" nennen werden. Wenn das Ergebnis dieser Gespräche ist, dass EULEX in Serbien willkommen ist und der Behördenapparat funktioniert, dann war es die Mühen wert.

    Letzendlich sollten wir dann näher an dem Ohrid-Modell (Anm. Vereinbarung mazedonischen Typs zwischen der albanischen Mehrheit und den Minderheiten in Kosovo) angelangt sein als beim Dayton-Modell (Anm: Lösungsmodell für Bosnien-Herzegowina). Wir müssen alle verstehen, dass das Kosovo unabhängig ist, aber de facto ist es unterteilt und seine Souveränität sehr eingeschränkt. Fünf Akteure teilen sich ja die Verantwortung für den Frieden: die EU, die NATO, die UN, die kosovarische und die serbische Regierung. Die müssen kommunizieren, auch wenn sie in Statusfragen nicht ganz einig sind.

    derStandard.at: Unter welchen Umständen würde Russland seine Blockadepolitik aufgeben?

    Svilanovic: Russland ist sehr erfolgreich darin, das Kosovo für seine Zwecke zu benutzen. Das Kosovo war sozusagen das Meisterstück der russischen Diplomatie. Aber ich denke, dass es jetzt kein Kapital mehr aus dem Thema zu schlagen gibt und dass die Mitglieder der Troika das Thema bald von der Liste haben wollen. Die jeweiligen Parteien werden zwar ihre Positionen nicht ändern, aber auch nichts tun, um die Krise zu verschärfen. Ich denke, dass ein gangbarer Weg gefunden wird, das Kosovo unter EU-Obhut und Schirmherrschaft der UN zu stellen und gleichzeitig die voller Kooperation zwischen Serbien und Kosovo zu erreichen.

    derStandard.at: Wann rechnen Sie mit einer Einigung?

    Svilanovic: Sobald sich Kosovo und Serbien in der Statusdefinition einigen können, wird es in absehbarer Zeit soweit sein.

    derStandard.at: Ist die serbische Minderheit im Kosovo, oder andere Minderheiten, in dieser Phase in Gefahr?

    Svilanovic: Nein, das hoffe ich nicht. Es ist Fakt, dass die Serben, die noch nicht geflohen sind, auch im Kosovo bleiben wollen. Aber alle Beteiligten müssen natürlich dazu beitragen, ihnen ein geregeltes Leben zu ermöglichen. Grundvoraussetzung dafür ist natürlich, dass sich die Serben im Kosovo sicher und auf irgendeine Art und Weise mit Serbien verbunden fühlen. Sie haben ja auch gerade Lokalvertretungen gewählt, vertreten zu sein, wirkt erzieherisch. Die Vertretungen selbst brauchen natürlich eine Daseinsberechtigung und müssen über kurz oder lang auch mit anderen Akteuren, den anderen Lokalvertretungen und der kosovarischen Regierung kommunizieren. Aber die Dinge passieren natürlich nicht über Nacht.

    derStandard.at: Was spricht dagegen, dass sich der großteils serbische Norden abspaltet?

    Svilanovic: Wenn die serbischen und kosovarischen Obrigkeiten sich darüber einigen können, kann das niemand verhindern. Ich will dieses Spiel eigentlich nicht spielen und Grenzziehungen vornehmen. Ich würde lieber den Fokus wechseln und ihn stattdessen auf die EU-Annäherung der Balkanländer legen.

    derStandard.at: Sie haben Ihre Kindheit im Kosovo verbracht. Wie betrachten Sie aus dieser Sicht die politischen Entwicklungen?

    Svilanovic: Es ist richtig, dass ich im Kosovo geboren und aufgewachsen bin. Ich habe den Ort meiner Kindheit mittlerweile zwei Mal besucht, jeweils im Mai der Jahre 2006 und 2005. Dort hat sich vieles verändert. Ich war empört und traurig darüber, dass serbische Friedhöfe zerstört waren. Es ist die moralische Pflicht der Behörden, diese wieder aufzubauen. Aber das ist nur ein Aspekt des Aussöhnungsprozesses. Auch die Serben und Serbien müssen ihren Teil beitragen. Und wir müssen gemeinsam versuchen, die vermissten Personen wieder zu finden.

    derStandard.at: Wie sehen Sie die Chancen, dass es gelingt, eine multi-ethnische Polizei, Justiz und Verwaltung innerhalb von 28 Monaten aufzubauen, wie vorgesehen?

    Svilanovic: Das wird sicher länger dauern.

    derStandard.at: Welche Regierungskoalition erwarten Sie sich für Serbien? Wird Ihre ehemalige Partei dabei sein?

    Svilanovic: Ich hoffe, dass Präsident Tadic´ Demokratische Partei die Regierung stellen wird. Meiner Einschätzung nach wird die Liberale Partei eine von Tadic geführte Regierung unterstützen, aber nicht Teil davon sein.

    derStandard.at: Sollte der Anti-Europa-Block eine Koalition bilden, was würde das in Ihren Augen für das Kosovo bedeuten?

    Svilanovic: Jede Regierung wird eine ähnliche Kosovo-Politik verfolgen. Man wird Zwischenfälle vermeiden, eine ähnliche Rhetorik haben und sich eventuell dazu entscheiden, die Botschafter der anerkennenden Staaten auszuweisen.

    derStandard.at: Was würde das für die EU-Annäherung heißen?

    Svilanovic: Auch wenn Serbien eine nationalkonservative Regierung bekommt, wird der Prozess vielleicht verlangsamt, verhindert wird er aber sicher nicht.

    derStandard.at: Wird Serbien das Kosovo je als eigenständigen Staat anerkennen?

    Svilanovic: Das ist schwer zu sagen. (Manuela Honsig-Erlenburg, derStandard.at, 3.6.2008)

    Zur Person: Goran Svilanovic war von 2000 bis 2004 Außenminister von Serbien und Montenegro und Vorsitzender der reformistischen Bürgerunion Serbiens, die sich 2007 der Liberaldemokratischen Partei Serbiens anschloss. Er war Vorsitzender des ersten Tisches des Stabilitätspakts für Südeuropa. Goran Svilanovic arbeitet heute für das Belgrader Zentrum für Menschenrechte.
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      Goran Svilanovic: "Wir werden das Statusverhandlungen nennen, aber ich kann mir vorstellen, dass die internationale Gemeinschaft und die Regierung im Kosovo sie "Post-Status-Verhandlungen" nennen werden."

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