Vernichtende Rechnungshofkritik an ARC

1. Juli 2008, 11:45
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Fehlende Gesamt­strategie, Fehlent­scheidungen von Aufsichtsrat und Geschäftsführung und mangelnde betriebs­wirtschaftliche Ausrichtung listet der RH auf

Wien - Vernichtend fällt die Kritik des Rechnungshofs (RH) an Management und Gebarung der Austrian Research Centers (ARC) in den vergangenen Jahren aus. "Fehlende Gesamtstrategie, strukturelle Schwächen, Fehlentscheidungen von Aufsichtsrat und Geschäftsführung und mangelnde betriebswirtschaftliche Ausrichtung führten bei der ARC GmbH zu existenzgefährdenden Liquiditätsabflüssen", heißt es in der Kurzfassung des RH-Rohberichts.

2003 verfügten die ARC über "beachtliche Liquiditätsreserven in Höhe von 28,64 Mio. Euro", schreibt der RH. Die ARC hatte geplant, die vorhandenen liquiden Mittel für die Sanierung des Standorts Seibersdorf, Umzugsmaßnahmen und eine Technologieoffensive einzusetzen. Bis zum Jahr 2008 rechneten die ARC mit einem Finanzbedarf von 31,94 Mio. Euro für die Technologieoffensive und weiteren 17,58 Mio. Euro für Umzug und Sanierung.

Gravierende Finanzplanungen

Doch die dem Aufsichtsrat vorgelegte Berechnung der verfügbaren Finanzreserve der ARC betrug laut RH nur 30,5 Mio. Euro. "Den im Jahr 2004 von der Geschäftsführung vorgelegten und durch den Aufsichtsrat genehmigten Finanzplanungen lagen daher gravierende Fehlannahmen zu Grund", heißt es in dem Rohbericht. So seien "kapitalseitige Bilanzposten (Passiva) fälschlicherweise als liquide Mittel (Aktiva) oder liquide Mittel als frei verfügbar bezeichnet worden, obwohl sie nur treuhändig gehalten wurden". Auch die Erhöhung des Personalstands sei nicht ersichtlich und dadurch entstehende Folgekosten in der Finanzplanung nicht berücksichtigt worden.

Das Resultat: "Ende 2006 drohte der ARC die Zahlungsunfähigkeit, weil bei der Realisierung der Technologieoffensive aufgrund unzureichenden Controllings und fehlender Liquiditätsplanung ein unkontrollierter und wesentlich schnellerer Abfluss liquider Mittel erfolgte, als bei Projektbeginn Ende 2004 angenommen worden war." Verschärft worden sei die Krise, weil vorzeitig erhaltene Fördermittel der Forschungsstiftung und treuhändig gehaltene Finanzmittel für EU-Forschungsprojekte zwischenzeitig widmungsfremd für andere Forschungsprojekte verwendet worden seien. Ab dem Jahr 2007 fehlten deshalb 10,8 Mio. Euro, um begonnene Forschungsprojekte abschließen zu können.

Die Prüfer kritisieren weiters, dass der Anstieg der Erträge mit dem der Aufwendungen nicht Schritt halten konnte. Als Folge dieser Entwicklung sei trotz steigender Bundeszuwendungen "der Betriebserfolg von minus 3,55 Mio. Euro im Jahr 2003 auf minus 9,59 Mio. Euro im Jahr 2006 gesunken". Der gesamte Finanzbedarf der ARC aus öffentlichen Quellen habe 2007 bereits rund 70 Mio. Euro erreicht, wobei der RH als Ursache für die negative Entwicklung stark steigende Personalaufwendungen infolge der Zunahme des Personalstands wegen der Technologieoffensive anführt.

Erhöhung des Personalstandes

Die nachhaltige Erhöhung des Personalstands auf bis zu 956 Beschäftigte (Vollzeit-Äquivalent) sei mangels finanzieller Vorsorge auf keiner gesicherten Basis erfolgt. Wesentliche Unterlagen über Ausschreibung und Bestellung von Geschäftsführern seien weder im Infrastrukturministerium noch bei der ARC vorhanden. Geschäftsführerverträge in mündlicher Form sowie als Werk- und freier Dienstvertrag hätten den Vorgaben der Vertragsschablonenverordnung widersprochen. Die Beendigung von Dienstverhältnissen von Geschäftsführern hat die ARC laut RH 850.000 Euro gekostet.

Kritisiert werden vom RH auch die "überhöhten Verwaltungsgemeinkosten von rund 14,1 Mio. Euro", die etwa doppelt so hoch seien, wie bei einer vergleichbaren deutschen Forschungsgesellschaft. Die Einsparungspotenziale liegen laut Prüfern bei den Verwaltungsgemeinkosten bei rund 6,4 Mio. Euro, bei den Overheadkosten bei jährlich 7 Mio. Euro.

Kein Beitrag zur Ergebnisverbesserung

Die bis 2007 geplanten liquiditätswirksamen Sanierungsmaßnahmen hätten "bei weitem nicht ausgereicht, um die negative Entwicklung der Zahlungsfähigkeit der ARC zu stoppen oder gar umzukehren". Zum Jahresende 2007 hätten die frei disponierbaren Mittel der ARC nur noch 0,8 Mio. Euro betragen, trotz einer um insgesamt fünf Mio. Euro erhöhten Zuwendung des Infrastrukturministeriums. Auch die mehrfache Umorganisation - von der Schaffung einer Konzernstruktur mit Holding bis zur neuerlichen Zusammenführung in eine Forschungsgesellschaft - hätten sich "insgesamt negativ auf die Unternehmensentwicklung ausgewirkt und keinen Beitrag zur Ergebnisverbesserung geleistet", heißt es im Bericht.

RH empfiehlt "massive Einsparungen"

In den Schlussempfehlungen seines Rohberichts über die ARC empfiehlt der Rechnungshof , "durch massive ausgabenseitige Einsparungen, in erster Linie im Personalbereich, eine rasche und nachhaltige Sanierung einzuleiten". Geraten wird zur Einsparung einer Hierarchieebene, und "in Abstimmung mit der künftigen strategischen Ausrichtung wären restriktivere und zielgerichtete Personalvorgaben zu erstellen und zentrale Steuerungsmaßnahmen zu setzen". Dem Infrastrukturministerium empfehlen die Prüfer, Vereinbarungen mit den ARC abzuschließen und darin die Voraussetzungen für die Gewährung von Fördermittel festzulegen.

Überdacht werden sollten die Eigentumsverhältnisse (50,46 Prozent hält der Bund, den Rest knapp 40 Unternehmen), angestrebt werden sollte eine "Eigentümerstruktur, die der Aufgabenerfüllung von ARC bestmöglich entspricht". Die Forschungsausrichtung sollte im Gesellschaftsvertrag detaillierter festgelegt werden, Eigentümer- und Aufsichtsgremien eine grundsätzliche Entscheidung über Art und Umfang der Auftragsforschung treffen. (APA)

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    Der Rechnungshof zeigt sich wenig zufrieden mit der Führung der Austrian Research Centers.

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