Aufstand gegen slowenische Maut

11. Juli 2008, 15:20
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Ab Juli können Pkw-Fahrer nur mehr zwischen Halbjahres- und Jahresvignette wählen, Auto-Clubs drohen mit Sammelklage

Laibach/Wien - Pünktlich zu Beginn der Haupt-Urlaubssaison mit 1. Juli führt Slowenien Maut-Vignetten für Autobahnen ein. Mehrere europäische Autofahrerclubs protestieren allerdings dagegen, dass Urlauber nur zwischen einer Vignette für ein halbes Jahr oder einem Jahrespickerl wählen können und drohen Slowenien mit einer Sammelklage.

Das Pkw-Mautpickerl mit einer Gültigkeit von sechs Monaten ab Kaufdatum wird 35 Euro kosten. Die Jahresvignette gilt jeweils für ein Kalenderjahr und kostet 55 Euro. Zum Vergleich: In Österreich kostet das Jahrespickerl 73,80 Euro.

Vorwurf des Verstoßes gegen EU-Recht

Der Verbund Europäischer Automobilclubs (EAC) wirft Slowenien vor, mit seiner Maut gegen EU-Recht zu verstoßen und fordert, dass Slowenien im Zuge der geplanten Mautumstellung von einer kilometerabhängigen Maut auf eine Pauschale auch eine Zehntage- bzw. Monatsvignette auflegt. Für den Fall, dass man sich in Laibach unnachgiebig zeigt, drohen die Autofahrerclubs mit einer Sammelklage und rechnen sich dabei gute Chancen aus. So habe Österreich auf Druck der EU-Kommission eine Zehn-Tage-Vignette einführen müssen, obwohl es in Österreich auch eine Vignette für zwei Monate gab, argumentiert der EAC heute, Dienstag, in einer Aussendung.

Im EAC sind seit April 2008 der ARBÖ aus Österreich und die vier deutschen Autofahrerclubs - Autoclub Europa (ACE), Automobil-Club Verkehr Bundesrepublik Deutschland (ACV), Auto- und Reise Club Deutschland (ARCD) und der Automobilclub Kraftfahrer-Schutz (KS) zusammengeschlossen.

Die slowenische Autobahn-Gesellschaft DARS hat unterdessen den Auftrag für die technische Umsetzung des Mautpickerls an das slowenisch-tschechische Konsortium Riko-Optaglio vergeben. Von den vier Bietern, die sich an der Ausschreibung beteiligten, habe das Konsortium mit 995.000 Euro das günstigste Offerte gelegt, teilte DARS mit. Das Konsortium Riko-Optaglio wird insgesamt 6,84 Millionen Halbjahres- und Jahresvignetten für 2008 und 2009 bestellen.

An der Ausschreibung hatten sich auch das Schweizer Unternehmen Etitex (mit einem Preisangebot von 1 Mio. Euro) sowie die slowenischen Firmen Cetis (2,4 Mio. Euro) und Kig (2,5 Mio. Euro) beteiligt. Die unterlegenen Anbieter haben nun zehn Tage Zeit, gegen die Auftragsvergabe Einspruch zu erheben. (APA)

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