Wahlrecht: Initiative ohne Inhalt

1. Mai 2008, 19:22
7 Postings

Es gibt kein Anzeichen dafür, dass Engländer oder Franzosen glücklichere Menschen sind als die Österreicher

Dieser Tage hat sich die von der gegenwärtigen Koalition erweckte und träge vor sich hin dümpelnde Debatte um ein neues, ein Mehrheitswahlrecht zu einer "Promi-Initiative gegen die behäbige Demokratie" (Die Presse) gemausert. Wenn sie demnächst nur nicht dort landet, wo hiesige Promis zu Hause sind - in den "Seitenblicken"!

Diese Promis sind durch die Bank ehrenwerte Männer, die schon lange in Worten, Werken und/oder Gedanken den Stein des Sisyphos jenen Berg hinaufzurollen sich mühen, der nur noch zum Propheten kommen müsste, damit in der Sache etwas weitergeht.

In Annäherung an diesen wird sogar die Abhaltung eines Volksbegehrens erwogen, das, um ein praktikables Ergebnis abzuwerfen, nur noch der kleinen Präzisierung bedürfte, wie ein solches Mehrheitswahlrecht eigentlich aussehen könnte, um die Begehrensberechtigten mit jenem Furor demokratischer Begeisterung anzustecken, aus dem besagte Promis das Feuerchen unter dem Hintern unserer "behäbigen Demokratie" entfachen wollen.

Die Gefahr einer Überhitzung erscheint dabei nicht drohend, was schade ist, weil ein mäßig mehrheitsförderndes Wahlrecht als mildes Purgans gegen so manche demokratische Verstopfung der Republik durchaus segensreiche Wirkung entfalten könnte. Nur entspricht der Promi-Entschlossenheit, das bestehende Verhältniswahlrecht abzuschaffen, bisher nur die Promi-Initiative, aber kein volksbegehrensreifer Inhalt, außer man ist bereit, die Befreiung aus der Geiselhaft der derzeitigen großen Koalition als solchen anzuerkennen.

Das Paradoxe an dem prominenten Eifer besteht darin, dass er noch lange nicht erlöschen darf, soll er irgendwann einmal wirksam werden. Denn wer erwartet ernstlich, ein neues Wahlrecht werde unter einer Regierungsform zustande kommen, deren Abschaffung es herbeiführen soll, und das möglichst für alle Zeiten?

Solange als konkreter Zweck der Initiative nicht mehr angegeben wird, als Ventil zu sein für den Zorn über die Leistungen der großen Koalition, alle anderen Zwecke sich aber im Nebel idealistischer Spekulation und im Gewirr dutzen- der Wahlrechtsmodelle verirren, sollte man gar nicht erst beginnen, die Begehrlichkeit des Volkes zu wecken. Das Promi-Pferd ist beim Schwanz aufgezäumt: Man wird erst einmal initiativ, aber auf ein Wahlrechtsmodell will man sich nicht festlegen.

Und dabei wird es noch lange bleiben, wie die Dinge liegen. In der ÖVP ist derzeit Bartenstein gegen ein "brutales" Mehrheitswahlrecht, Josef Pröll für ein "echtes", also ein brutales, Wolfgang Schüssel ist überhaupt dagegen - einer, der mit dem gegenwärtigen Wahlrecht als Drittstärkster allein regierte, kann über Promis nur lachen. In der SPÖ wird es ähnlich sein, und ohne diese beiden Parteien geht nichts.

Das oft genannte Motiv, mittels Mehrheitswahlrecht Zufriedenheit mit einer Regierung, wie immer sie aussieht, zu stiften, ist lieb, aber ebenso unrealistisch wie die Hoffnung auf den neuen Homo politicus, der aus einem noch lange ungewissen Wahlrechtsmodell erstehen soll, oder die Erwartung, es gäbe (außer in Italien) parlamentarisches Alltagsleben ohne Klubzwang. Es gibt kein Anzeichen dafür, dass Engländer oder Franzosen glücklichere Menschen sind als die Österreicher - und wenn doch, dann liegt es wohl kaum an ihrem Wahlrecht.

Daher besser: zuerst Inhalte, dann Initiativen! (Günter Traxler/DER STANDARD, Printausgabe, 2.5.2008)

Share if you care.